Kommunalpolitik CDU-Mann Wigbert Schwenke ist neuer Ratspräsident in Magdeburg
Der Magdeburger Stadtrat ist am Montag, 8. Juli, erstmals in seiner neuen Konstellation zusammengekommen. Und hat dabei auch seinen neuen Vorsitzenden gewählt. Das gestaltete sich schwierig.
Magdeburg - Wigbert Schwenke ist neuer Vorsitzender im Magdeburger Stadtrat. Doch bis er im zweiten Versuch gewählt wurde, gab es erhebliche Zweifel. An der Wahl an sich, an der Auslegung von Gesetzestexten und am Prozedere. Was war passiert?
Im ersten Wahlgang hatte es mit Wigbert Schwenke (CDU) nur einen einzigen Kandidaten gegeben. Er erhielt 26 Ja-Stimmen, 23 Gegenstimmen bei fünf Enthaltungen. Bei 54 abgegebenen Stimmen hätte er 28 Ja-Stimmen bekommen müssen.
Für den zweiten Wahlgang schlug Roland Zander (Gartenpartei) CDU-Mann Manuel Rupsch vor. Für die CDU wollte Fraktionsvorsitzender Tim Rohne noch einmal den Hut von Wigbert Schwenke in den Ring werfen. Doch das sei nicht mehr möglich, erklärte Rechtsamtsleiterin Alexandra Kuhle. Was folgte, war eine Auszeit. Mit der Erkenntnis, dass es keinen zweiten Wahlgang geben könnte.
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Das sei nicht jedem klar gewesen, betonte Tim Rohne. Er zweifelte deshalb die Wahl an. Bernd Heynemann, der die Sitzung als Alterspräsident leitete, sei auch davon ausgegangen, dass ein zweiter Wahlgang möglich sei. „Für mich ist das logisch“, meinte er. Die Frage sei, ob der Kandidat aus dem ersten Wahlgang nochmal antreten könnte. In einem zweiten Wahlgang nicht, betonte die Rechtsamtsleiterin. Wenn die Mehrheit im Rat die Wahl anzweifele, könnte sie wiederholt werden. Wenn nicht, wäre die konstituierende Sitzung vorbei und müsste erneut einberufen werden.
So gab es eine weitere Auszeit, in der sich die Fraktionen berieten und wieder Gesetze gewälzt wurden. Im Anschluss hielt Rohne an seinem Antrag fest, der Rat musste offen darüber abstimmen, ob er die Wahl anzweifelt. Das tat er mehrheitlich. Gegenstimmen kamen von AfD und Gartenpartei.
Also wurde der erste Wahlgang wiederholt. In geheimer Wahl stimmten die Räte erneut ab. Um 15.44 Uhr stand das Ergebnis fest. Von den 54 abgegebenen Stimmen fielen nun 31 auf Schwenke, 22 lehnten ihn ab bei einer Enthaltung.
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