Kommission soll für Tempo beim Bürokratieabbau sorgen

Erfurt - Eine Kommission soll nach einem Vorschlag der CDU-Fraktion in Thüringen Gesetze und Vorschriften durchforsten und Vorschläge zum Bürokratieabbau vorlegen. Die CDU-Fraktion legte dazu am Freitag im Landtag einen Gesetzentwurf vor, der kontrovers diskutiert wurde. Er sieht einen Normenkontrollrat vor, der vor allem mit Vertretern von Wirtschaft, aber auch von Kommunen und Arbeitnehmern besetzt ist. Seine Mitglieder sollen vom Landtag für eine Amtszeit von fünf Jahre gewählt werden. Angesiedelt werden soll das Gremium bei der Staatskanzlei.

Der CDU-Abgeordnete Martin Henkel sprach von einem Wust an Vorschriften, die beispielsweise Investitionsprojekte erschwerten. „Die CDU will Regeln nicht abschaffen, sie aber durchforsten.“ Bei neuen Gesetzen und Verordnung solle das Gremium auch Hinweise geben, wie Bürokratie vermieden, aber auch wie Bürokratiekosten gesenkt werden könnten. „Es sind die Betriebe und Firmen in Thüringen, die unter immer neuen Vorschriften leiden“, so Henkel.

Skeptisch äußerten sich Grüne und SPD zu den CDU-Vorschlägen, die der Landtag zur weiteren Beratung in einen seiner Ausschüsse überwies. Sie habe die Befürchtung, dass eine Anti-Bürokratie-Kommission mit eigener Geschäftsstelle selbst zum „Bürokratiemonster“ werde könnte und Geld verbrauche, sagte die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling.

Die SPD-Abgeordnete Diana Lehmann gab zu bedenken, dass nötige Regeln und Standards, die für eine funktionierende Gesellschaft nötig seien, abgebaut würden. Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff schlug vor, Erfahrungen aus Baden-Württemberg in die Überlegungen des Landtags einzubeziehen.

Linke, FDP und AfD unterstützten das Anliegen der CDU, über den Weg gab es unterschiedliche Meinungen. „Die Wirtschaft stöhnt unter Bürokratie und dem Förderdschungel“, sagte der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich. Es bestehe Handlungsbedarf.

Laut Gesetzentwurf soll der Normenkontrollrat sowohl prüfen als auch beraten. Es gehe dabei auch um die Folgekosten neuer Gesetze. Nach den Vorstellungen der CDU sollen dem Gremium je ein Praktiker aus den Bereichen Industrie und Handel, Handwerk und Freie Berufe angehören. Weiter soll je ein Mitglied ein Vertreter der Kommunen, der Wirtschaftskammern, der Arbeitnehmervereinigungen und aus dem Bereich Verbraucherschutz kommen.