Haushalt: Mehr Geld fürs Bürgergeld?

Berlin - Das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) verteidigt die Finanzplanung für das Bürgergeld im kommenden Jahr. Die „Bild“-Zeitung berichtete unter Berufung auf Unterlagen des Ministeriums, dieses erwarte für das kommende Jahr 9,6 Milliarden Euro höhere Ausgaben als offiziell ausgewiesen. Dieser Darstellung trat das Ministerium entgegen - ein Sprecher erklärte, die Zahlen seien „nicht nachvollziehbar“.

Im Entwurf für den lange umstrittenen Bundeshaushalt sind rund 36 Milliarden Euro für das Bürgergeld eingeplant. Bei dieser Summe handele es sich um einen „Schätz-Titel“, basierend auf den offiziellen Annahmen unter anderem zu Wirtschaftsentwicklung, Arbeitslosigkeit und Inflation, sagte der Sprecher. Mehr als fünf Millionen Menschen beziehen Bürgergeld.

„Bild“ schreibt, Heil und seine Beamtinnen und Beamten erwarteten Ausgaben für die Regelsätze des Bürgergelds sowie die Kosten der Unterkunft von insgesamt 45,6 Milliarden Euro. Der Sprecher des Ministeriums entgegnete, dass zum Beispiel die Kosten der Unterkunft zu relevantem Teil durch die Kommunen bezahlt würden. Diese etwa seien demnach nicht in der angegebenen Höhe für den Bundeshaushalt maßgeblich.

Das Arbeitsressort argumentiert, die Grundlage seiner Kalkulation für das Bürgergeld und die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung basiere auf den ökonomischen Eckwertannahmen der Regierung vom Frühjahr. Insgesamt basiere der Haushaltsentwurf auf den Annahmen der aktuellen Frühjahrsprojektion zum wirtschaftlichen Wachstum. Erwartete Auswirkungen der Wachstumsinitiative der Regierung seien berücksichtigt. Zuletzt hatten führende Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognosen für dieses Jahr allerdings gesenkt.

Bereits vor Tagen hatte der Bundesrechnungshof nach Medienberichten die Haushaltsplanungen der Ampel beim Bürgergeld kritisiert. Denn die Regierung rechnet im Vergleich zum Vorjahr mit Milliardeneinsparungen, auch weil sie sich bereits auf bestimmte Verschärfungen bei den Sanktionen geeinigt hatte. Der Rechnungshof befürchtet demnach aber auch, dass die Ansätze im Haushaltsentwurf 2025 für das Bürgergeld und die Leistungen für Unterkunft und Heizung ohnehin nicht reichten.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Es ist genug mit den Taschenspielertricks beim Bürgergeld.“ Heil müsse offen darüber sprechen, welche Kosten „durch das vollkommen verunglückte Bürgergeld“ zu erwarten seien. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte: „Schon das Jahr 2024 war unterfinanziert.“ Der Haushaltsansatz für das Bürgergeld in 2025 sei von Anfang an zu niedrig gewesen.

Die Ampel-Koalition will den Haushalt Ende November beschließen, zum Abschluss der dann anberaumten Haushaltswoche im Bundestag. Die Ampel-Spitzen hatten monatelang über einen Entwurf gestritten. Kritik an diesem letzten kompletten Ampel-Haushalt vor der Bundestagswahl kam von Opposition, Rechnungshof, Bundesbank und Ökonomen. Ausgeben will die Ampel im nächsten Jahr fast 490 Milliarden Euro, davon 179 Milliarden Euro für das von Heil betreute Soziale - der mit Abstand größte Posten.

Seit Monaten gibt es auch grundsätzliche Kritik am Bürgergeld. Tenor: Wegen der Höhe lohne sich Arbeit oder eine Aufstockung im Job für viele Beziehende nicht ausreichend. So will die Union die Bürgergeld-Regeln verschärfen. Auch innerhalb der Ampel gab es Kritik. Die FDP etwa mahnt: „Wer arbeiten geht, muss stets deutlich mehr in der Tasche haben, als jemand, der vom Geld der Steuerzahler lebt.“

2025 müssen die Menschen in Grundsicherung mit einer Nullrunde auskommen, das Bürgergeld soll nach einer deutlichen Anhebung in diesem Jahr nicht steigen. Hauptgrund ist der starke Rückgang der Inflation, der den Geldbeutel beim Konsum schont. Das schlägt aufgrund des geltenden Anpassungsmechanismus' bei den Regelsätzen zu Buche. In zwei Schritten wird die Inflation erst der Vorjahre und dann des jüngsten erfassten Quartals einberechnet. 

Alleinstehende erhalten derzeit 563 Euro im Monat. Erwachsene, die mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenleben, kommen auf 506 Euro. Für Kinder und Jugendliche liegen die Sätze zwischen 357 und 471 Euro. Betroffen sind 5,4 Millionen Menschen, darunter viele Kinder. Betroffenen Langzeitarbeitslosen fehlt es oft an einem Schul- oder Ausbildungsabschluss.