Empörung über CDU-Wahlwerbespot mit Querdenker

Berlin (dpa) - Nach der Veröffentlichung eines CDU-Wahlwerbespots mit einer Querdenker-Szene zeigen sich Politiker mehrerer Parteien empört.

In dem Spot ist in einer kurzen Sequenz zu sehen, wie ein Mann bei einer Wahlkampfveranstaltung von Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) Anfang September in Erfurt auf die Bühne sprang. Laschet ließ ihn daraufhin in sein Mikro sprechen. In der CDU heißt es, bei den Mitgliedern komme das Video sehr gut an. Die Szene mit dem „Querdenker“ sei aus dem Wahlkampf in Erinnerung geblieben. Sie zeige, dass Laschet keinem Konflikt aus dem Wege gehe.

Der Mann, ein Anhänger der in Teilen vom Verfassungsschutz beobachteten „Querdenker“-Bewegung, beklagte sich damals über Corona-Maßnahmen. Im Wahlwerbespot ist diese Szene mit der Aussage unterlegt, die CDU stehe dafür, auch mit denen zu reden, „die eine kritische Haltung haben“ - „gerade mit denen“. Eine ähnliche Szene findet sich zwar auch in einem früheren CDU-Wahlwerbespot. Dort werden allerdings die gleichen Sätze über Bilder von Umwelt- und Klimaaktivisten gesprochen.

Der frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, zeigte sich entsetzt, dass die CDU „nach dem fürchterlichen Terror-Mord von Idar-Oberstein“ an dem Werbespot festhalte. Am Samstag hatte dort ein Maskengegner einen Tankstellen-Angestellten erschossen. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen schrieb auf Twitter, das Video sei „ein Hohn für alle, die mit Solidarität und Engagement gegen das Virus kämpfen“. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), kritisierte in einem Tweet, die CDU biedere sich bei den „Querdenkern“ an und fische am rechten Rand.

In der „Querdenker“-Szene wurde der Mann, ein ehemaliger Busfahrer aus Thüringen, durch eine Aktion im September 2020 bekannt. Damals hatte er Kinder im Schulbus aufgefordert, ihre Masken abzunehmen. Auf seinem Kanal im Messengerdienst Telegram zeigt er sich neben einem als „Volkslehrer“ bekannt gewordenen Rechtsextremisten und vergleicht die Corona-Maßnahmen mit der Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus. Erst vor wenigen Tagen teilte er einen Aufruf, in der Region Stuttgart einen Impfbus zu „verjagen“.