US-Justiz Gezerre um Entwicklungshilfe-Milliarden: Schlappe für Trump
Nach seinem Amtsantritt ließ der US-Präsident im großen Stil Geld für Entwicklungshilfeprojekte einfrieren. Das beschäftigt die Gerichte. Vor der höchsten Instanz hat Trump nun vorerst kein Glück.
Washington - Im Streit über eingefrorene Milliardensummen für Entwicklungshilfeprojekte hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump vor dem obersten Gerichtshof des Landes eine vorläufige Schlappe eingefahren. Der Supreme Court lehnte in einer knappen Entscheidung ein Gesuch der Regierung ab, die Anordnung einer unteren Instanz zu kippen. Ein Richter hatte der Regierung zuvor ein Ultimatum gesetzt, um die Zahlungen freizugeben. Die hatte daraufhin den Supreme Court eingeschaltet.
Der Fall ist damit aber noch nicht endgültig entschieden. Der Supreme Court verlangte von dem unteren Gericht noch gewisse Klarstellungen. Das heißt, dort geht das juristische Gezerre nun weiter.
Der Hintergrund: Trumps Regierung hat die Entwicklungshilfebehörde USAID weitgehend zerschlagen und die Reste dem Außenministerium angegliedert. Dabei wurden auch Verträge mit Organisationen ausgesetzt, die für USAID gearbeitet haben, unter anderem in Entwicklungsländern. Insgesamt sollen rund zwei Milliarden US-Dollar an Zahlungsverpflichtungen eingefroren worden sein. Zwei Hilfsorganisationen hatten dagegen geklagt.
