Nationale Sicherheit: Trump zur Sicherheitspanne: „Ich war nicht involviert“

Washington - US-Präsident Donald Trump weist jegliche Verantwortung für die drastische Sicherheitspanne seiner Regierung mit sensiblen Militär-Informationen in einem Gruppenchat von sich. „Ich war nicht involviert“, sagte er dem rechten Sender Newsmax am Dienstagabend (Ortszeit). Zugleich zeigte er sich zufrieden mit den bisherigen Erklärungen seiner Kabinettsmitglieder zu dem Vorgang. Er fühle sich wohl mit dem, was er gehört habe. 

Trump wies die Schuld einem Mitarbeiter zu, der auf niedrigerer Ebene für seinen Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz gearbeitet habe. Waltz hatte vor Trumps Aussagen dagegen die volle Verantwortung dafür übernommen, dass der Chefredakteur des „Atlantic“-Magazins, Jeffrey Goldberg, Zugang zu der sensiblen Kommunikation rund um einen militärischen Schlag der USA gegen die Huthi-Miliz im Jemen erhalten hatte. „Ein Mitarbeiter war nicht verantwortlich“, hatte er dem Nachrichtensender Fox News am Dienstagabend (Ortszeit) gesagt. 

Goldberg wurde - wohl aus Versehen - in den Gruppenchat mehrerer Minister und ranghoher Regierungsmitglieder auf der Messenger-App Signal eingeladen und konnte dort Pläne über die bevorstehende US-Militäraktion im Jemen live mitlesen. In dem Chat wurde zudem eine bemerkenswerte Geringschätzung Europas deutlich, wie vom „Atlantic“ veröffentlichte Auszüge daraus zeigen. 

So wird etwa Vizepräsident J.D. Vance mit den Worten zitiert: „Ich hasse es einfach, Europa wieder aus der Klemme zu helfen.“ Ein weiterer Teilnehmer, bei dem es sich um Verteidigungsminister Pete Hegseth handeln soll, antwortet: „Ich teile voll deine Abscheu vor dem europäischen Schmarotzen. Das ist erbärmlich.“ Auch Trump teilte später auf Nachfrage bei einem Pressetermin die Einschätzung, dass Europa schmarotze. 

Der US-Präsident erklärte, in dem Gruppenchat über den bevorstehenden Militäreinsatz, in den der Journalist aus ungeklärten Gründen geraten sei, seien keine Geheiminformationen ausgetauscht worden, soweit er es verstanden habe. Er betonte aber, er wisse auch nur das, was ihm gesagt worden sei. 

Waltz sagte Fox News, er selbst habe die Gruppe gebildet. Das sei peinlich. Wie die Nummer des Journalisten in sein Handy und dieser dann in die Gruppe gekommen sei, wisse er aber nicht. Vielleicht sei ein Kontakt in seinem Adressbuch im Handy mit einer anderen Nummer abgespeichert gewesen. 

Er habe den „Atlantic“-Chefredakteur Goldberg - einen Trump-Hasser, Abschaum und Verlierer, wie er ihn nannte - nie getroffen und ihm auch nie eine Textnachricht geschickt, sagte Waltz. In Abstimmung mit dem Trump-Vertrauten Elon Musk, der als Tech-Unternehmer reich wurde, würden nun die besten Techniker der Sache auf den Grund gehen. 

Der Sicherheitsberater machte auch klar, dass er nicht wolle, dass Goldberg den gesamten Verlauf des - bislang nur in Auszügen publik gemachten - Chats veröffentlicht.

Trump hatte Waltz zuvor im Weißen Haus in Schutz genommen und gesagt: „Er ist ein sehr guter Mann, und er wird weiterhin gute Arbeit leisten.“

Dass ranghohe Regierungsmitglieder überhaupt sensible Informationen über die kommerzielle App Signal austauschen, löste Empörung aus. Dass dort Details über einen bevorstehenden Militärschlag erörtert wurden und versehentlich ein Journalist mit in die Gruppe aufgenommen wurde, sorgt für Fassungslosigkeit. Der Fehltritt schlägt hohe Wellen und machte über die USA hinaus Schlagzeilen. Mehrere Demokraten fordern personelle Konsequenzen.