Sanierungsfall Uniklinik Magdeburg

Magdeburg l Noch 2013, unter dem Sparprimat des Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD), sprach Sachsen-Anhalt über eine mögliche Schließung der Uniklinik Halle. Der Grundgedanke: Ein kleines Land mit 2,3 Millionen Einwohnern könne sich zwei Universitätsklinik-Standorte dauerhaft schlicht nicht leisten. Im Vergleich zum damals defizitären Schwesterkrankenhaus im Süden von Sachsen-Anhalt galt das Magdeburger Klinikum als vorbildlich.

Inzwischen aber haben sich die Zeiten geändert. Das größte Krankenhaus im Landesnorden steht im zweiten Jahr in Folge vor einem Rekorddefizit. Die Klinikleitung erwartet nach eigenen Angaben für 2019 ein Minus von 27 Millionen Euro. Wie aber konnte es dazu kommen? Wer diese Frage stellt, erhält in diesen Tagen ganz unterschiedliche Antworten, je nachdem, mit wem er spricht.

Nach Recherchen der Volksstimme wiesen etwa Klinikvorstand und Landesrechnungshof die Landesregierung Sachssen-Anhalt bereits vor Jahren auf den wachsenden Erneuerungsstau im Klinikum mit seinen 4200 Beschäftigten hin. Viele Gebäude und Geräte auf dem Campus an der Leipziger Straße von Magdeburg waren schon damals völlig veraltet. So schrieb der Rechnungshof 2014: „Durch die aktuelle politische Situation wird der vorhandene Investitionsstau verstärkt und das Uniklinikum Magdeburg verliert mehr und mehr an Wettbewerbsfähigkeit.“ Gemeint waren die geplanten Investitionsmittel der Landesregierung: Nach Rechtslage sind die Bundesländer für Investitionen in die Uniklinika zuständig, das Geld fürs Tagesgeschäft kommt von den Krankenkassen.

Trotz der Warnungen senkte die Landesregierung Sachsen-Anhalt die Landeszuschüsse in der Folgezeit weiter deutlich: Von fast 7 Millionen Euro 2013 fielen sie auf 1,5 Millionen 2015 und nur noch 800.000 Euro im darauffolgenden Jahr.

Nach Ansicht von Florian Philipp, hochschulpolitischer Sprecher der CDU im Landtag Sachsen-Anhalt, wandte sich auch die aktuelle Landesregierung viel zu zögerlich vom verhängnisvollen Sparprimat ab. Zwar sind die Landeszuschüsse inzwischen wieder auf 6 Millionen Euro gestiegen. Den enormen Investitionsstau habe das aber nicht beheben können, sagt Philipp. „Die Krise resultiert damit auch aus dem krassen Ignorieren der Situation durch die handelnden Personen.“

Die Kritik ist auch als Rempler an die Ministerien zu verstehen, die im Aufsichtsrat des Klinikums am Tisch sitzen. Das ist neben Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) und Finanzminister André Schröder (CDU) vor allem auch der Vorsitzende, Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD). Auf Nachfrage erkennt dessen Haus die Sparpolitik der Vorgängerregierung als Faktor für das Defizit zwar an. Ganz aus der Verantwortung lässt Willingmanns Behörde auch die Klinikleitung aber nicht. So sei die wirtschaftliche Entwicklung in einzelnen Kliniken durchaus „uneinheitlich“, teilte die Behörde mit – ein indirekter Querverweis auf die Hallesche Uniklinik. Nach schwarzen Zahlen 2018 wird die wohl auch 2019 mit einem Plus beenden können. Das liege vor allem am Buchungssystem der Geschäftsführung, heißt es dazu aus der Magdeburger Klinik.

Wie auch immer. Kritik gibt es auch an den vergleichsweise hohen Personalkosten in der Landeshauptstadt Magdeburg. Allein zehn Millionen Euro sollen in diesem Jahr auf Tariferhöhungen entfallen. Wer in der Klinik ist, bekommt allerdings zu hören: Das Haus habe keine andere Wahl. Die Gewerkschaft sei stark, andere Uni-Klinika hätten längst vorgelegt. Mit dem Städtischen Klinikum Magdeburg gebe es zudem einen Arbeitgeber, der derzeit besser zahlt.

Tatsächlich steht die Uniklinik Magdeburg mit ihrem Defizit aber auch nicht allein: So erwartet das Uniklinikum Mainz für 2018 ebenfalls ein Minus von 40 Millionen Euro. Die Uniklinik Münster wies zuletzt ein Defizit von 29,5 Millionen Euro aus.

Die Ursachen für die Geldnot reichen dann auch weiter: So genügen die Fallpauschalen, die die Kliniken von den Krankenkassen für die Behandlung erhalten, offenbar oft nicht, um die Ausgaben zu decken. Das Problem liegt dabei auch in der Natur der Unikliniken begründet: Als Krankenhäuser der Maximalversorgung sollen sie aufwendige Behandlungen für jedermann anbieten. Und das ist eben teuer.

An Reformen führt dennoch kein Weg vorbei. Das weiß die Leitung des Uniklinikums. Künftig will sie die Zusammenarbeit mit Häusern wie dem Städtischen Klinikum, aber auch der Uni-Klinik Halle deutlich ausbauen. Andere gehen bereits weiter: Denkbar sei etwa eine Holding für beide Uni-Klinika, mit der die Landesregierung etwa Arzneimitteleinkauf oder IT unter ein Dach bringen und so Synergien erzeugen könnte, sagte etwa Barmer-Landesgeschäftsführer Axel Wiedemann.

Der Ärztliche Direktor des Magdeburger Klinikums, Hans-Jochen Heinze, will sich derweil auf die Nahziele konzentrieren. Da wäre zunächst: Den Tanker Uni-Klinik schnellstmöglich wieder auf Kurs zu bringen. Dafür aber braucht es Investitionen in Basisinfrastruktur wie IT, Küche, Labore, sagt er. Sonst werde es schwer mit der Sanierung.

Dem Klinikvorstand wird ab Sommer 2019 ein externer Berater zur Seite gestellt.

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