Agrarkonferenz Wald-Millionen ohne Landesmittel?
Wird das Umweltministreriums Sachsen-Anhalt das Waldhifeprogramm des Bundes nicht mifinanzieren? Es geht um Millionen Euro.
Mainz (aw/dpa) l Sachsen-Anhalts Umweltministerium soll laut Waldbesitzerverband bei der Herbst-Argraministerkonferenz erklärt haben, das Land könne oder wolle keine Eigenmittel für das millionenschwere Waldhilfeprogramm des Bundes aufbringen. Konkret geht es um den Aufstockungsanteil für 547 Millionen Euro Bundesgeld, das auf die Länder verteilt werden soll.
"Trifft das zu, wäre das absolut irre“, sagte Franz zu Salm-Salm, Chef des Landeswaldbesitzerverbands am Freitag. Im Land gebe es bundesweit die größten Schäden bundesweit.
Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) sagte auf Nachfrage: „Wie käme ich dazu, in einer Agrarministerkonferenz über noch gar nicht geführte Haushaltsverhandlungen zu spekulieren“ – ein Verweis auf den aktuell unter hartem Spardruck in Verhandlung befindlichen Doppeletat des Landes für 2020/21.
Noch sei nicht einmal klar, nach welchem Schlüssel die zusätzlichen Mittel auf die Bundesländer verteilt würden, ergänzte Dalbert. Sie räumte ein, sie habe darauf hingewiesen, dass Eigenanteile von 40 Prozent für finanzschwache Länder zunehmend zur Herausforderung würden. Zudem habe sie darauf hingewiesen, dass man auch für die ebenfalls betroffenen Waldflächen in Landeshand Hilfen brauche. Offene Fragen werde im Herbst eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe besprechen. Nach den Worten von Bundesumweltministerin Julia Klöckner (CDU) soll im Dezember über die Verteilung der Waldhilfen aus dem aus dem Klimaschutzfonds entschieden werden. Weil der Wald- anteil zwischen den Ländern stark variiere, könne nicht der übliche Verteilschlüssel verwendet werden, sagte sie. Ergänzt um Landesmittel sollen dem Wald in den kommenden vier Jahren rund 800 Millionen Euro zugute kommen. Weitere Ergebnisse der Agrarministerkonferenz:
Julia Klöckner sagte Spekulationen von Investoren mit Ackerland den Kampf an. Finanzinvestoren nutzten Regelungslücken, die geschlossen werden müssten. Große Investoren griffen nach immer mehr Flächen, immer häufiger sei Ackerland nicht mehr in Bauernhand, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern. Das lasse Preise weiter steigen, so dass sich Landwirte Flächen zum Teil nicht mehr leisten könnten.
Seit 1993 sind Klöckner zufolge 1,1 Millionen Hektar an andere Nutzungen verloren gegangen, seit 2005 seien die Kaufpreise um 193 Prozent gestiegen. Als Beispiele für Investoren nannte sie die „Aldi“-Gründerfamilie Albrecht sowie den Rückversicherer Munich Re. Beim Kauf landwirtschaftlicher Flächen durch Investoren falle unter bestimmten Umständen keine Grunderwerbssteuer an. Zudem würden zahlreiche Flächenkäufe gar nicht veröffentlicht, kritisierte Klöckner. Im vorläufigen Ergebnisprotokoll der Agrarministerkonferenz wurde unter anderem festgehalten, dass Junglandwirten und Existenzgründern ein verbesserter Zugang zu Agrarflächen ermöglicht werden soll, etwa mit der Privatisierung von Bundesflächen.
Die Länder und Klöckner wollen Tiertransporte bei extremer Hitze zeitlich stärker begrenzen und wichtige Informationen über Transportwege und Versorgungsstationen in einer Datenbank sammeln. Diese werde jährlich kontrolliert. Die Tierschutz-Transportverordnung werde so geändert, dass Transporte bei mehr als 30 Grad künftig als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 25.000 Euro Bußgeld geahndet werden könnten.
Eine breitere Datenbasis zu diesem Thema soll nach dem Willen Klöckners ein bundesweites Monitoring zum „Insektenschwund“ bringen. Dieser sei auch in Gebieten ohne Landwirtschaft zu beobachten. Backhaus betonte, vor allem in Schutzgebieten nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie werde es zu einem deutlich reduzierten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln kommen. Diese Gebiete bestünden aber nur zum Teil aus Ackerflächen.
