Debatte über neue Organspende-Regeln

Berlin (dpa) l Der Bundestag diskutiert am Mittwoch (13.00) über neue Regeln, um zu mehr Organspenden in Deutschland zu kommen. In der offenen Debatte soll es ohne Fraktionszwänge um grundlegende ethische Fragen gehen, Beschlüsse sind nicht geplant. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wirbt für eine Umstellung auf eine "doppelte Widerspruchslösung". Das bedeutet, dass jeder als Spender gilt. Man soll dazu aber noch Nein sagen können, ansonsten sind – als doppelte Schranke – Angehörige zu fragen. Bisher sind Organentnahmen nur bei ausdrücklich erklärter Zustimmung erlaubt.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz rief zu einem sachlichen Austausch von Argumenten auf. "Das Thema eignet sich nicht für Polarisierungen", sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Er kritisierte, dass das Argument der Nächstenliebe schon jetzt instrumentalisiert werde. "Einseitig beanspruchen die Befürworter der Widerspruchsregelung diese für sich. Doch wer der Nächstenliebe die Freiwilligkeit nimmt, zerstört ihren Kern." Unterstützer einer Widerspruchslösung seien nicht "die Guten", Skeptiker oder Kritiker seien nicht "die Bösen". Im Bundestag zeichnen sich bisher verschiedene Positionen ab.

Spahn argumentiert, dass seit Jahren vieles versucht worden sei, um die Zahl der Organspender zu erhöhen – ohne Erfolg. Neue Regeln sollten daher dazu führen, dass Organspenden "zum Normalfall" werden. Dies bedeute auch keine "Organabgabepflicht", da man dazu "konsequenzenlos" Nein sagen könne. Ein Nein aussprechen zu müssen, sei in einer freien Gesellschaft zumutbar. Sympathie für die doppelte Widerspruchslösung hat auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekundet, ebenfalls dafür ist SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach.

Mehrere Abgeordnete haben Bedenken gegen eine solche Umstellung deutlich gemacht. "Der Gesetzgeber würde damit diese sehr persönliche Entscheidung vorwegnehmen, die dann nur mit aktivem Widerspruch aufgehoben werden könnte", warnte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Sie schlägt vor, die Bereitschaft zu Organspenden regelmäßig beim Abholen eines neuen Personalausweises oder Passes abzufragen – samt einer Option, aktuell nicht entscheiden zu wollen. Einen ähnlichen Vorschlag für eine "verbindliche Entscheidungslösung" hat etwa auch der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger gemacht.

In Deutschland warten laut Gesundheitsministerium mehr als 10.000 Menschen auf Spenderorgane. Schon seit 2012 gingen die Spenderzahlen aber herunter. Im vergangenen Jahr sank die Zahl der Spender auf einen Tiefpunkt von 797. Für dieses Jahr zeichnet sich aber erstmals wieder ein Anstieg ab. Bis Mitte November registrierte die Deutsche Stiftung Organtransplantation bereits 832 Spender.

In der "Orientierungsdebatte" geht es noch nicht um konkrete Entscheidungen. Mehrere Parlamentarier planen aber fraktionsübergreifende Anträge. Spahn hat dies – nicht als Minister, sondern als Abgeordneter – schon angekündigt. Sein Ressort bietet auch Abgeordneten mit anderen Positionen Unterstützung für Anträge an. Eine Entscheidung des Bundestags strebt er bis Mitte 2019 an. Unabhängig von der Debatte über neue Regeln hat die Bundesregierung ein Gesetz für bessere Bedingungen in den Krankenhäusern auf den Weg gebracht. Kernpunkte sind höhere Vergütungen durch die Krankenkassen und mehr Freiraum für Transplantationsbeauftragte in den Kliniken.