Bundestagswahl Lindner: Streben Trendwende an
Nach der Bundestagswahl möchte sich die FDP im Bundestag als "Partei der Mitte" präsentieren und ist zur Koalition bereit.
Berlin (dpa) l Die FDP will sich nach ihrem Comeback im Bundestag als "Partei der Mitte" und der "vernünftigen Argumente" präsentieren. Dieser Platz in der Mitte sei in den vergangenen vier Jahren im Parlament verwaist gewesen, diese Lücke werde nun wieder gefüllt, sagte Parteichef Christian Lindner am Montag in Berlin. Union, SPD und Grüne seien in wesentlichen Fragen nicht zu unterscheiden gewesen. Dies habe mit dazu beigetragen, dass am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums eine neue Kraft entstanden sei.
Lindner signalisierte Bereitschaft zu Koalitionsverhandlungen und einer möglichen Regierungsbildung. Die FDP trete aber für eine Trendwende und eine andere Richtung der Politik ein. "Wenn das nicht möglich ist, dann wäre unser Platz die Opposition", sagte Lindner.
Eine Trendwende sei etwa in der Euro-Politik erforderlich. Die "alte stabilitätsorientierte" Politik müsse wieder aufgenommnen werden. Das Recht, die finanzpolitische Eigenverantwortung und die Haftung privater Finanzmarktakteure müssten wieder gestärkt werden.
Mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gebe es durchaus inhaltliche Berührungspunkte, sagte Lindner. Einen Haushalt der Euro-Zone, der zu einem automatisierten Finanzausgleich in Europa führen könnte, würde die FDP nicht zustimmen. Die EU-Verträge sollten geändert werden, damit für ein Land bei einem Austritt aus der Euro-Zone nicht automatisch die EU-Mitgliedschaft erlösche.
Die FDP ist nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis mit 10,7 Prozent nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder in den Bundestag zurückgekehrt. Möglich ist eine sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Nach Angaben Lindners hat es bereits einen entsprechenden Anruf gegeben.
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