EU-Kartellrecht EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Meta
Der Facebook-Konzern Meta hat nach Ansicht der EU-Kommission Wettbewerbsrecht gebrochen und muss eine Strafe zahlen.
Brüssel - Die EU-Kommission verhängt gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta eine Strafe von 797,72 Millionen Euro. „Meta hat seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem persönlichen sozialen Netzwerk Facebook verknüpft und anderen Anbietern von Online-Kleinanzeigendiensten unfaire Handelsbedingungen auferlegt“, kritisierte die zuständige Kommissarin Margrethe Vestager in einer Mitteilung. Meta kündigte an, gegen die Entscheidung vorzugehen.
Die Kommission teilte mit, Meta habe seinem eigenen Dienst Facebook Marketplace Vorteile verschaffen wollen, die andere Anbieter von Online-Kleinanzeigendiensten nicht ausgleichen könnten. Die Brüsseler Behörde hatte bereits im Juni 2021 ein förmliches Verfahren wegen möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen von Facebook eingeleitet.
Konkurrenz benachteiligt
Die EU-Kommission kritisiert, dass durch die Verknüpfung des Online-Kleinanzeigendienstes Facebook Marketplace mit dem sozialen Netzwerk Facebook alle Facebook-Nutzer automatisch Zugang zum Marketplace hätten und dies - ob sie es wünschten oder nicht – auch regelmäßig angezeigt werde. Wettbewerber von Facebook Marketplace würden auf diese Weise vom Markt ausgeschlossen.
Meta teilte mit: „Die Realität ist, dass die Menschen Facebook Marketplace nutzen, weil sie es wollen, nicht weil sie es müssen.“ Die Kommission habe keine Beweise gefunden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher geschädigt worden seien.
Nach Angaben der Kommission wurde bei der Höhe der Geldbuße berücksichtigt, wie lange und wie schwer Meta gegen EU-Recht verstoßen habe. Zudem sei der Umsatz von Facebook Marketplace in die Berechnung eingeflossen. „Die Kommission hat auch den
Gesamtumsatz von Meta berücksichtigt, um eine ausreichende Abschreckungswirkung auf ein Unternehmen zu erzielen, das über so große Ressourcen wie Meta verfügt.“
Nicht die erste hohe Strafe
Die EU-Wettbewerbshüter nehmen schon seit Jahren amerikanische Technologie-Plattformen unter die Lupe. Im März hatte die EU-Kommission bereits eine Wettbewerbsstrafe von 1,8 Milliarden Euro gegen den Tech-Giganten Apple verhängt. Dem US-Unternehmen wurde vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung für den Vertrieb von Musik-Streaming-Apps an iPhone- und iPad-Nutzer über seinen App Store zu missbrauchen. Auch gegen Google sind Bußgelder in Milliardenhöhe verhängt worden.
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