Kritik an Massentierhaltung: Nur noch 30.000 Schweine erlaubt: Zuchtanlage nahe Binde muss abspecken

Binde. - Statt wie bislang bis zu 60.000 Sauen und Ferkel sind aktuell maximal 30.000 Tiere in der Binder Schweinezuchtanlage erlaubt. Hintergrund ist ein von der Stadt gewonnener Gerichtsprozess. Doch bleibt es dabei und was hat der Betreiber vor?

Diese Fragen treiben derzeit Einheimische um. Das Thema kam am im Stadtrat zur Sprache. Bürgermeister Norman Klebe (CDU) informierte, dass sich das Landesverwaltungsamt geäußert habe. Dieses beruft sich auf eine Alt-Genehmigung. Demnach dürfen dort bis zu 30.000 Schweine sein. Das Schriftstück stammt von 2006. Danach erweiterte das Unternehmen aber immer wieder und bekam dann nachträglich Genehmigungen. Der Stadtrat wurde beteiligt und votierte mit Nein. Doch das Landesverwaltungsamt überging diese Ablehnung. Nach einem von der Einheitsgemeinde angeschobenen Prozess, der zehn Jahre dauerte, gab es im Sommer 2024 ein Urteil. Demnach hätten die Genehmigungen für die Bauvorhaben, die einem Betrieb mit bis zu 60.000 Tieren erst möglich machten, nicht erteilt werden dürfen. Hauptgrund ist das Fehlen einer Umweltverträglichkeitsstudie.

Nach Auffassung der Kommune gebe es aber auch mit den Genehmigungen von 2006 Probleme, so dass der Standort am Binder Ortsausgang in Richtung Schernikau grundsätzlich infrage gestellt wird. Bislang konnte die Stadt aber ihre Forderungen in der Praxis nicht umsetzen. Stadtrat Detlef Güssefeld (AfD) forderte, die Kommune müsse dranbleiben und sich kümmern. Die Kaulitzerin Petra Schrimpf wandte sich in der Einwohnerfragestunde an das Gremium und unterstrich ebenfalls, man dürfe jetzt nicht einfach aufhören.

Norman Klebe kündigte an, dass die Kommunalpolitik und Verwaltung über das weitere Vorgehen sprechen müssten. Dabei soll ein Rechtsanwalt Möglichkeiten aufzeigen. Da diese Information im öffentlichen Teil der Sitzung gegeben wurde, liegt die Schlussfolgerung nahe, dass das Thema auch weiterhin für alle Interessenten nachvollziehbar diskutiert wird. Dem ist aber nicht so. Auf Nachfrage teilte der Bürgermeister mit, die weiteren Schritte soll der Stadtrat nichtöffentlich festlegen. Und zwar bei der nächsten Sitzung am Dienstag, 19. November, in Mechau. „Die Gegenseite soll unsere Strategie erstmal nicht kennen“, begründete das Stadtoberhaupt.

Das Gerücht, dass mit der sichtbaren Anfuhr von Baumaterialien auf dem Gelände der Schweinezuchtanlage der Startschuss für Neubauten erfolgt sei, wabert weiter durch die Region. Ralf Beke-Bramkamp, Sprecher des Unternehmens, verneinte dies gegenüber der Volksstimme: „Aktuell finden Ausbesserungs- und Wegearbeiten statt.“ Auf die Frage, ob denn perspektivisch Anträge für Neubauten gestellt werden, gab es aber lediglich eine allgemeine Antwort: „Am Standort Binde hält das Unternehmen selbstverständlich fest, weil es dort ja einen alten Genehmigungsstand gibt. Tierbestand und Tierhaltung halten sich dabei stets an die behördlichen Vorgaben.“

Norman Klebe habe vom Landesverwaltungsamt erfahren: Bislang liege kein Antrag für einen Neubau auf dem Gelände vor. Auch die Frage, ob die durch einen Brand zerstörten Gebäudeteile – dazu gehören Stallanlagen – wieder wie vorher errichtet werden, ist weiterhin offen. „Mit unseren Planern und Fachberatern sowie den zuständigen Gremien sind wir im Austausch, um die Grundlagen für den weiteren Betrieb dort abzustimmen“, heißt es dazu von Ralf Beke-Bramkamp.

Der Betrieb ist seit Jahrzehnten mit Blick auf die Massentierhaltung umstrittenen. Einwohner beklagen auch immer wieder Geruchstbelästigung. Es gab mehrere Mahnwachen und Demonstrationen.