Ratsbeschluss: Gemeinde Biederitz will 18 Immobilien an den Mann bringen

Mit überwiegender Mehrheit haben die Biederitzer Gemeinderäte auf der jüngsten Ratssitzung dem Verkauf gemeindeeigener Immobilien zugestimmt. Ein Antrag der Linken wurde abgelehnt.

Biederitz l Der Verkauf gemeindeeigener Gebäude - überwiegend Wohnhäuser - ist in den meisten Ortschaften heiß diskutiert worden. Einig war man sich darüber, alte, leer stehende und baufällige Gebäude abzustoßen. Welche Chancen sie auf dem Immobilienmarkt haben, bleibt indes ungewiss.

Es kam aber auch die Frage auf, ob es vernünftig und sinnvoll ist, sich von Wohngebäuden zu trennen, die Erlöse erzielen.

Ein Blick hinter die Fassaden lässt schnell das Dilemma erkennen: Selbst diese Gebäude sind überwiegend auf Verschleiß gefahren. Wirkliche Modernisierungen hat es kaum gegeben. Und es wird sie auch künftig geben, wie Bürgermeister Kay Gericke zu Beginn der Diskussion dieses Tagesordnungspunktes bemerkte. Wohnungssanierung sei eine freiwillige Aufgabe, für die die Gemeinde heute kein Geld hat und auch auf mittlere Sicht kein Geld haben wird. Rücklagen können nicht gebildet werden, weil Mieterträge in den defizitären Haushalt fließen. Außerdem halte er es für wenig sinnvoll, wenn eine Gemeindeverwaltung als Wohnungsverwaltung agiere. Das können die Wohnungsgesellschaften viel besser, wie gute Entwicklungen bei bereits punktweise praktizierten Immobilienverkäufen belegten.

Eine ordentliche Übersicht über die in den Ortschaften zum Verkauf stehenden Objekte - die Fleißarbeit der Verwaltung ist von Ratsmitglied Günter Schulze ausdrücklich gelobt worden - listet nicht nur den angenommenen Wert der Immobilie sowie die Ausgaben und Einnahmen auf, sondern sie gibt auch einen Überblick darüber, wie viel Geld in den kommenden Jahren in die Häuser investiert werden müsste, um sie auf einen der heutigen Zeit angemessenen Standard zu bringen. Das sind in Summe zwei bis drei Million Euro.

In Anbetracht dieses Sanierungsstaus, so Günter Schulze, erübrige sich jede Diskussion. Dem Verkauf sollte zugestimmt werden.

Dr. Peter Sanftenberg stellte den Antrag, eine Veräußerung mindestens zum Verkehrswert anzustreben. Wenn das nicht möglich ist, sollte der Rat über jeden Einzelfall entscheiden. Das sei sowieso der Fall, lenkte Bürgermeister Kay Gericke ein, Immobilienveräußerungen muss der Rat bei jedem Objekt zustimmen.

Dem Grundsatzbeschluss mit dem Zusatz von Dr. Peter Sanftenberg gaben zwölf Ratsmitglieder ihre Zustimmung, zwei stimmten mit Nein. Wann und wie viel Geld nun konkret in die Gemeindekasse fließen wird, ist ungewiss. Im Haushaltsicherungskonzept ist der Erlös mit 1,2 Millionen Euro beziffert. Kassenwirksam soll er im kommenden Jahr werden. Vielleicht, so meinen Fachleute, sind 800 000 Euro zu erzielen.

Ein Antrag der Fraktion der Linken zu den Immobilienveräußerungen ist mehrheitlich abgelehnt worden. Die Linken, erklärte Ratsmitglied Kurt Sattler, wollten die Heyrothsberger Gebäude ausschließen. Sie sollten saniert oder einem anderen Zweck zugeführt werden. Über eine Immobilie sollte der künftige Ortschaftsrat von Heyrothsberge, der sich im Jahre 2015 bilden könnte, entscheiden. Dieser Antrag ist insgesamt abgelehnt worden.