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Keine Informationen zu Intel Auskunftsrecht in Sachsen-Anhalt: Kreistagsmitglieder der Börde wenden sich an Landesverwaltungsamt

Der Landkreis Börde versagt mehrere Antworten auf Anfragen, die Kreistagsmitglieder gestellt haben. Unter anderem zur Intelansiedlung. Nun wurde das Landesverwaltungsamt eingeschaltet, welches die Kreistagsmitglieder im Recht sieht. Trotzdem weigert sich der Kreis, die Auskünfte zu erteilen. Warum?

Von Kaya Krahn 25.03.2023, 10:00
Das Landesverwaltungsamt sieht die Anfragensteller aus dem Kreistag der Börde im Recht. Dennoch bleiben die gewünschten Informationen aus.
Das Landesverwaltungsamt sieht die Anfragensteller aus dem Kreistag der Börde im Recht. Dennoch bleiben die gewünschten Informationen aus. Foto: dpa

Haldensleben - Wie viele Informationen dürfen Kreistagsmitglieder von der Kreisverwaltung verlangen? Wie viel darf diese weitergeben? Und was passiert, wenn die Rechtsauffassungen dazu weit auseinandergehen? All diese Fragen stellen sich aktuell in Hinblick auf mehrere Anfragen, die vor allem zwei Kreistagsmitglieder, Bodo Zeymer (Bündnis 90/Die Grünen) und Steffen Schroeder (damals AfD), gestellt hatten. Der Streit schwelt bereits seit Oktober 2022. Und erreicht mittlerweile immer höhere Instanzen.