Schönhauser Steuern bleiben wie sie sind

Die Erhöhung der Steuern stand am Dienstagabend zur Debatte im Schönhauser Gemeinderat. Mit acht Stimmen entschied sich die Mehrheit dafür, bei den alten Sätzen zu bleiben.

Schönhausen l Fünf Ratsmitglieder wären der Empfehlung des stellvertretenden Kämmerers Martin Schröder gefolgt, der zuvor erklärte, warum die Verwaltung die Beschlussvorlage unterbreitete.

Auch in anderen Gemeinden steht die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A (Steuern für landwirtschaftliche Flächen, Betriebsflächen und Wald), Grundsteuer B (bebaut oder in absehbarer Zeit bebaubar, zahlen beispielsweise alle Eigenheimbesitzer) und die Gewerbesteuer derzeit zur Diskussion. Wie bereits berichtet, hat die sich in Haushaltskonsolidierung befindliche Gemeinde Klietz das abgelehnt, obwohl das Land unter anderem Grundsteuerhebesätze in Höhe von 50 Prozentpunkten über dem gemeindebezogenen Landesdurchschnitt fordert, wenn die Kommune aus dem sogenannten Ausgleichstock Geld haben möchte, um ihre Fehlbeträge aus Vorjahren zu decken. Schönhausen allerdings hat bislang einen ausgeglichenen Haushalt. Dennoch rät die Verwaltung zur Erhöhung, durch die Schönhausen mit vergleichsweise niedrigen Steuern immer noch unter dem Landesdurchschnitt liegen würde (siehe Grafik): "Auch im Schönhauser Haushalt wird es in 2015 eng. Die Umlagen, die die Gemeinde an den Kreis und die Verbandsgemeinde zu zahlen hat, schöpfen über 100 Prozent der Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen ab", stellt Martin Schröder klar.

90000 Euro mehr Umlage an die Verbandsgemeinde

Die Erhöhung der Umlage an die Verbandsgemeinde von rund neun Prozentpunkten machen hier über 90000 Euro mehr aus. So zahlt Schönhausen dieses Jahr zirka 830000 Euro an den Verband. Martin Schröder erwartet, dass es im kommenden Jahr noch mehr werden könnte. Denn auch wenn die Verbandsgemeinde beispielsweise durch die Erhöhung der Kostenbeiträge für Kindergärten ab Juli versucht, die Verbandsumlagehöhe zu stabilisieren, so kommen durch die mögliche erstreikte Lohnerhöhung für die Erzieherinnen neue Kosten auf sie zu, die der Verband auch auf die Kommunen umlegen wird. "Ich empfehle Ihnen die Anpassung der Hebesätze als Prophylaxe, um sich in naher Zukunft nicht auch dem Druck der Konsolidierung auszusetzen zu müssen."

Die vorgeschlagene Erhöhung der Sätze um rund 30 beziehungsweise 55 Prozentpunkte bei den Grundsteuern A/B und 30 bei der Gewerbesteuer würde ein Plus von rund 56000 Euro im Gesamtsteueraufkommen ausmachen.

Erhöhung hätte 56000 Euro eingebracht

Für Bürgermeister Alfons Dobkowicz, der Ende Juli das Zepter an Holger Borowski übergibt, kommt eine Steuererhöhung nicht in Frage. "Sollten wir tatsächlich in Konsolidierung geraten, zwingt uns das Land so oder so zur Erhöhung. Solange wir nicht müssen, sollten wir die Bürger und vor allem auch die Gewerbetreibenden nicht mehr belasten. Es gibt andere Einnahmequellen." Welche das denn seien, wollte Wolfgang Gehrke wissen. "Wir müssen unbedingt verhindern, in Konsolidierung zu geraten. Wenn wir jetzt nicht erhöhen, dann wohl in ein paar Jahren ganz drastisch." Auch Jürgen Mund möchte nicht in die Situation kommen, in der die Gemeinde nicht mehr handlungsfähig ist. Und Holger Borowski befürchtet, dass die Gemeinde nicht um die Steuererhöhung herumkommt, "wir wollen liquide bleiben und uns vom Land keine Vorschriften machen lassen". Arnold Bausemer ärgert sich, dass Bund und Land immer mehr Steuereinnahmen haben "und wir Kleinen die Steuern erhöhen sollen. Wir müssen ein Signal setzen, um nicht abgemolken zu werden."

Nach langer Diskussion kam es zur Abstimmung, die mehrheitlich für den Verbleib bei den Steuern ausfiel.

Für dieses Jahr kann die Gemeinde mit Grund- und Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 445000 Euro rechnen. Aus der Grundsteuer A sind es knapp 48000 Euro (bei einer vorgeschlagenen Erhöhung von 11 Prozent wären es 53200 Euro gewesen), aus der Grundsteuer B 132700 Euro (mit einer 18-prozentigen Erhöhung 157000 Euro) und bei der Gewerbesteuer, die konjunkturbedingt schwankend ist, 265000 Euro (zehn Prozent Erhöhung auf 291000 Euro).