Magdeburger Initiative für legales Kiffen

Magdeburg l Der Oberbürgermeister soll die Einrichtung einer Abgabestelle für Cannabisprodukte in Magdeburg prüfen. Die Ratsausschüsse für Gesundheit und Soziales sowie Recht und Bürgerangelegenheiten sollen eine Anhörung zum Thema abhalten. Das sind die Forderungen des Antrags „Cannabisfreigabe“, der am 22. Februar 2018 auf der Tagesordnung der Ratssitzung steht. „Wir wollen ein politisches Signal setzen, dass der Weg der Kriminalisierung gescheitert ist“, sagt Linke-Rat Dennis Jannack. Er gehört zu den Initiatoren des Antrages, die allesamt zur jüngeren Garde der Linksfraktion im Rat zählen. Eine Mehrheit der Fraktion trage das Anliegen aber mit, gibt Fraktionschef Oliver Müller zu Protokoll. Er selbst enthielt sich in der internen Vorabstimmung.

Der Linkevorstoß im Stadtrat steht in einer Reihe mit ähnlichen Aktionen in anderen Kommunen (Berlin, Münster, Düsseldorf), die Anträge auf die Einrichtung von Abgabestellen beim zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gestellt haben bzw. solche erwägen. Bisher hatte noch keine solche Initiative Erfolg. Die Abgabe der Droge ist in Deutschland seit 2017 lediglich an Kranke und auf ärztliches Attest legal. Die Ratslinke strebt indes die legale Abgabe für jedermann im Erwachsenenalter als Modellprojekt an und verspricht sich davon unter anderem die Ausdünnung illegaler Drogenmärkte.

Die bundesweite Debatte befeuert hatte erst zu Jahresbeginn eine öffentliche Wortmeldung von André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Die Vereinigung fordert bereits seit 2014 die Legalisierung von Cannabis und erachtet die Kriminalisierung vor allem von Konsumenten als gescheitert mit Blick auf das Präventionsziel. Im Bundestag kündigen Linke, Liberale und Grüne Initiativen zur Legalisierung an und fordern unter anderem gerade die Zulassung und Unterstützung von Modellprojekten, wie sie die Ratslinken auch für Magdeburg ins Gespräch bringen.

Evelin Nitsch-Boek, Leiterin der Magdeburger Drogenberatungsstelle Drobs, steht der Legalisierungsdebatte grundsätzlich positiv gegenüber und verweist auf das Positionspapier des Wohlfahrtsverbandes Der Paritätische, Träger der Drobs. Das Prinzip der Abschreckung und Bestrafung versage in Bezug auf Cannabis deutlich, im Gegenteil – Studien und auch die Erfahrungen in Beratungsstellen belegten einen Anstieg des Konsums.

Verfechter einer legalen Cannabis-Abgabe sehen Vorteile in der Qualitätsüberwachung (keine gepanschten Drogen), in der Präventionsarbeit (offenerer Umgang mit Konsumverhalten und kontrollierte Abgabe nur an Volljährige) und nicht zuletzt in der Abtrennung des Cannabismarktes vom illegalen Handel mit härteren und deutlich gefährlicheren Drogen wie Kokain, Heroin oder LSD.

Die Polizei in Magdeburg verzeichnet eine in den vergangenen Jahren stetig steigende Zahl festgestellter Cannabis-Delikte (291 im Jahr 2014, 414 im Jahr 2017). Von 79 auf 88 gestiegen ist im selben Zeitraum auch die Zahl der registrieren Fälle unerlaubten Handels. Cannabis-Delikte machten 2017 mehr als die Hälfte (52,7 Prozent) aller festgestellten Drogendelikte in Magdeburg aus.