Kommunalwahlen in Magdeburg: Darum werden die Wahlbereiche nicht reduziert

Magdeburg. - In diesem Jahr wurde in Magdeburg ein neuer Stadtrat gewählt. Der Ruf der Magdeburger Stadträte nach weniger Bürokratie und Entlastung der Verwaltung ist stets laut. Doch wenn es um die Reduzierung der Wahlbereiche bei den Kommunalwahlen geht, sieht das schon ganz anders aus. Dann treten solche Argumente bei vielen in den Hintergrund. Zu groß sind die Befürchtungen. Tim Hoppe, Amtsleiter für Statistik, Wahlen und Digitalisierung, versuchte die Sorgen während der jüngsten Stadtratssitzung zu nehmen. Und zeigte zudem die Vorteile auf, die weniger Wahlbereiche mit sich bringen würden.

„Wir hätten endlich wieder eine Stadtteilschärfung“, betonte Hoppe. Bei den aktuell zehn Wahlbereichen seien die meisten Stadtteile getrennt – und hätten somit auch unterschiedliche Kandidaten zur Auswahl. Die Größe des Stadtrates würde sich nicht ändern. Das Kommunalparlament besteht weiterhin aus 56 Vertretern. Auch würden sich die Ergebnisse nicht signifikant ändern. Dafür sorge schon das dreistufige Hare/Niemeyer-Verfahren bei der Stimmauszählung. Was außerdem für sechs statt zehn Wahlbereiche spreche: „Wir sind robust gegen die weitere Bevölkerungsentwicklung.“ Denn die Bereiche müssten in etwa gleich groß sein, was die Einwohnerzahlen betrifft. Hier komme man im Wahlbereich 9, dem Südosten der Stadt, schon aktuell an die Grenze. Wenn die neuen Wohngebiete (Fahlberg-List und RAW) hinzukommen, wäre der Bereich schon zu groß.

Und das Argument, das fast immer wichtig ist, zog bei der Mehrheit nicht: „Der Aufwand in der Verwaltung sinkt signifikant“, wie Hoppe erklärte. Das Gros der Stadtrate sieht aber zu große Bereiche auf sich zukommen, die es abzudecken gelte. Auch die Erinnerung von Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos), dass Stadträte nicht nur für ihre Wahlbereiche, sondern für die ganze Stadt zuständig seien, konnte die Mehrheit nicht überzeugen.

Zustimmung gab es aus den Reihen von Grüne/Future und der FDP, die darin neben dem Bürokratieabbau auch mehr Gleichheit bei den Wahlen sehen. Der Vorschlag der Verwaltung wurde bei 14 Ja-Stimmen, 30 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen abgelehnt.