Themen im Magdeburger Stadtrat Die Intel-Frage, höhere Parkgebühren und Kinderschutzzentrum
Wenn der Magdeburger Stadtrat am Donnerstag, 17. Oktober, tagt, muss er wegweisende Entscheidungen treffen.
Magdeburg. - Gut vier Wochen ist es her, dass Intel verkündet hat, die Ansiedlung seiner Chipfabriken in Magdeburg um mindestens zwei Jahre verschieben zu wollen. Doch wie geht die Landeshauptstadt mit dieser Nachricht um? In einer aktuellen Debatte unter dem Titel „Umgang und Auswirkungen der Verzögerungen von Intel am Standort Magdeburg“ will der Stadtrat in seiner heutigen Sitzung nach Lösungen suchen. „Ziel muss es sein, bestmöglich mit dieser Situation umzugehen, Nachteile abzumildern und neue Chancen zu erkennen und zu nutzen“, erklärt Tim Rohne. Der Vorsitzende der CDU/FDP-Ratsfraktion hatte die aktuelle Debatte beantragt.
Die Situation rund um den amerikanischen Chipriesen ist nicht die einzige problematische in der Stadt. Auch die finanzielle Lage ist prekär. Deshalb müssen mehr Einnahmen her und es muss gespart werden. Um die Stadtkasse etwas aufzubessern, sollen die Parkgebühren erhöht werden. Die Stadt rechnet hier mit jährlichen Mehrerträgen von rund 1,5 Millionen Euro.
Eingespart werden soll der barrierefreie Livestream der Stadtratssitzungen – vorerst nur 2025. So können rund 52.800 Euro gespart werden. Mit einem Änderungsantrag prescht die AfD-Fraktion vor. Sie will nicht nur den Gebärdendolmetscher dauerhaft einsparen, sondern auch die Videoaufzeichnung einstellen.
Wichtige Entscheidungen stehen zum Neubau des Kinderschutzzentrums an der Wilhelm-Kobelt-Straße, der neuen Rettungswache in Olvenstedt sowie der therapeutischen Intensiv-Wohngruppe an, die dort mit untergebracht werden soll. Darüber hinaus befasst sich der Stadtrat mit dem Flächennutzungs- und dem Bebauungsplan für das ehemalige Fahlberg-List-Areal sowie mit ersten Planungen für eine neue Ringbrücke über die Albert-Vater-Straße.
Sind die 22 Drucksachen abgearbeitet, wird noch über 16 Alt- und 26 Neu-Anträge abgestimmt. Unter anderem geht es dabei um die Sanierung des Neustädter Sees, die ganzheitliche Entwicklung des Hasselbachplatzes und um die Kultdiskothek Baracke.
Magdeburger sind willkommen. Sie können ihre Fragen an Stadträte und Verwaltung ab 17 Uhr in der Einwohnerfragestunde loswerden. Sollte die Tagesordnung nicht abgearbeitet werden, muss der Rat am Montag, 21. Oktober, nachsitzen.
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