Stadtrat In Magdeburg droht Ärger um Zirkus-Tiere
Soll Magdeburg den Auftritt von Elefant, Tiger & Co. im Zirkus verbieten oder nicht? Der Stadtrat wird Anfang 2020 darüber abstimmen.
Magdeburg l Zirkusse und ihre Kunst sind in der Gesellschaft umstritten. Für viele Kinder und Familien ist ein Besuch der Manege mit dressierten Tieren fest im Jahreskalender eingeplant. Andere wiederum lehnen diese Form der Tierpräsentation als Tierquälerei ab.
Entsprechend unklar ist auch die Lage im Stadtrat Magdeburg bei der Frage, ob Zirkussen mit Wildtieren im Programm Gastspiele in Magdeburg verboten werden sollen.
Die Fraktionen Grüne/Future und Linke unternehmen jetzt einen Versuch, Auftritte solche Zirkusse in Magdeburg zu untersagen. In einem Antrag an den Stadtrat argumentieren sie, dass Wildtiere in „reisenden Betrieben“ praktisch nicht tiergerecht gehalten werden könnten. Tierärzte und Tierschützer forderten deshalb schon seit Jahren ein Verbot. Mehrere Städte hatten deshalb schon Beschlüsse gefasst, nach denen Zirkussen mit Wildtieren öffentliche Einrichtungen und Flächen nicht mehr zur Verfügung gestellt würden.
Zudem weisen die Fraktionen auf die Gefahr für Menschen hin. Von Großwildtieren gehe ein hohes Gefahrenpotenzial aus, heißt es. Hintergrund sei, dass es keine ausbruchssichere Unterbringung der Tiere gebe. Durchschnittlich mehrere Dutzend Ausbrüche von Tieren pro Jahr würden das belegen. Deshalb solle der Stadtrat einen Beschluss fassen, Auftritte von Zirkussen mit Wildtieren in Magdeburg zu verbieten.
Damit hat der bundesweite Streit um diese Frage nun auch die Kommunalpolitik erreicht. Die Verwaltung rät allerdings in einer Einschätzung der rechtlichen Lage von einem Verbot ab. Ordnungsbeigeordneter Holger Platz (SPD): „Ein von der Landeshauptstadt Magdeburg veranlasstes Wildtierverbot für Zirkusse auf dem Kleinen Stadtmarsch würde aller Voraussicht in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg keinen Bestand haben.“
Hintergrund sei, so Platz, dass die „Zurschaustellung“ von Tieren rechtlich nicht als Angelegenheit der Kommune zu sehen sei. Sie stelle eine Frage des Tierschutzes dar, der durch Bundes- und Landesrecht geregelt sei. Kommunen könnten deshalb keine eigenen Maßnahmen treffen und ein generelles Auftrittsverbot von Zirkussen mit Wildtieren in Magdeburg aussprechen. Zudem sei die Frage erst jüngst im Bundestag entschieden worden.
Tatsächlich hat sich der Bundestag nach Vorberatungen in den Ausschüssen erst am 24. Oktober gegen ein Wildtierverbot in Zirkussen ausgesprochen. Verbote seien demnach nur dann zulässig, wenn es vor Ort eine spezielle Gefahr gebe, die auf der Örtlichkeit beruhe. Diese sei aber nur dann vorhanden, wenn Gastspiele von Zirkussen beispielsweise für Anwohner unzumutbare Belastungen auslösten.
Für Magdeburg sei das nicht zu erkennen, so Platz. Außerdem liege die Bewirtschaftung des Messeplatzes in der Hand der Magdeburger Schausteller, die laut Pachtvertrag mit der Stadt eigenverantwortlich entscheiden, wer auf dem Platz gastieren darf. Die Verwaltung plädiere deshalb, sich gegen ein Wildtierverbot auszusprechen.
Wie die Stadträte in Magdeburg die Frage beurteilen, bleibt abzuwarten. Die Vorlage der beiden Fraktionen und die Stellungnahme der Verwaltung wird in drei Ausschüssen und abschließend Ende Januar 2020 im Stadtrat entschieden.
Unterdessen gibt es auf dem Messeplatz am Kleinen Stadtmarsch schon so etwas wie eine Regelung. Karl Welte, Vorsitzender des Schaustellervereins selbständiger Gewerbetreibender, Markt- & Messereisender (VSG), kennt die Problematik. „Wir beschäftigen uns schon länger mit der Frage. Bei uns gibt es aber kein generelles Verbot von Zirkussen mit Wildtieren. Da es bei Zirkussen solche und solche gibt, schauen wir uns die Bewerbungen für Gastspiele genau an. Wir kennen uns in der Branche gut aus und lassen nur Zirkusse zu, bei denen wir sicher sind, dass es den Tieren gut geht. Gibt es Zweifel, entscheiden wir uns immer für das Tierwohl und gegen ein Gastspiel.“ Zirkusse seien deshalb auch schon abgelehnt worden.
Für 2019 gibt es laut Welte bisher nur eine Buchung. Im Dezember wird der Zirkus Paul Busch als Weihnachtszirkus gastieren. Probleme sieht der VSG hier nicht.
