Sechs-Punkte-Plan für den Hassel

Magdeburg l Knapp eine Woche nach den Krawallen am vergangenen Freitag (23. Juni) am Hasselbachplatz gab es am gestrigen Donnerstag einen Krisengipfel im Polizeipräsidium. Vertreter von Polizei, Stadtverwaltung und IG Innenstadt einigten sich auf ein Maßnahmenpaket, das auch die Stadtverwaltung stärker fordern wird. Kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmen sollen helfen, die Probleme am Hasselbachplatz zu lösen und Krawalle wie am vorigen Freitag zu verhindern. Nachfolgend ein Überblick:

1. Die Polizeidirektion wird ihre verstärkte lageangepasste Polizeipräsenz insbesondere an den Wochenenden fortsetzen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Beteiligten. Zudem sollen die Einsatzkräfte vor Ort gezielt das Gespräch mit den Gaststättenbetreibern am Hasselbachplatz suchen, um Hinweise u. ä. entgegennehmen zu können.

2. Die Landeshauptstadt Magdeburg wird trotz hoher juristischer Hürden ein erneutes Alkoholkonsumverbot am Hasselbachplatz prüfen. Zwar hatte am Hasselbachplatz bereits ein Alkoholverbot gegolten, dieses war aber durch die Klage eines Spätshop-Betreibers gekippt worden, weil ein Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und Straftaten nicht nachgewiesen werden konnte. Mit den Daten der Polizei von den Hassel-Krawallen, an denen zahlreiche alkoholisierte junge Leute beteiligt gewesen waren, soll nun ein neuer Versuch unternommen werden.

3. Der bisher rund um die Uhr bestehende kostenlose WLAN-Hotspot soll zeitlich begrenzt werden. Ordnungsbeigeordneter Holger Platz: „Die WLAN-Hotspots sollen zwischen 22 und 5 Uhr abgestellt werden.“ Mit MDCC sei die Stadtverwaltung im Gespräch. Auch zur Telekom wolle die Verwaltung Kontakt aufnehmen. Parallel dazu, sagt Holger Platz weiter, sollen auch die Gastronomen rund um den Hasselbachplatz prüfen, ob ihre Hotspots in den Nachtstunden abgeschaltet werden.

4. Am Hasselbachplatz soll verstärkt die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes kontrolliert werden. Dazu werden Mitarbeiter des Ordnungsamtes sowohl in Gaststätten, als auch im Außenbereich kontrollieren, berichtet Holger Platz.

5. Die Landeshauptstadt wird gezielt Gespräche mit den Betreibern der sogenannten Spätshops führen, um den Verkauf an erkennbar alkoholisierte Jugendliche auf freiwilliger Basis zu beschränken. „Wenn uns schon die rechtliche Handhabung fehlt, lässt sich vielleicht über die Freiwilligkeit etwas erreichen“, sagt Holger Platz, „wenn an Jugendliche, die offensichtlich schon stark alkoholisiert sind, kein Alkohol mehr verkauft wird.“ Am Hasselbachplatz gibt es aktuell acht Spätshops, die bis deutlich nach Mitternacht geöffnet haben.

6. Geplant ist zudem eine gemeinsame Stadtwache, welche die Landeshauptstadt und die Polizeidirektion mittelfristig aufbauen wollen. Allerdings soll sie nicht nur am Hasselbachplatz zum Einsatz kommen soll, sondern auch in anderen Stadtgebieten.

An dem Gespräch auf Einladung der Polizei nahmen Polizeipräsident Andreas Schomaker, Ordnungsbeigeordneter Holger Platz, Arno Frommhagen als Vertreter der IG Innenstadt sowie weitere Vertreter teil. Auch wenn Teile des Maßnahmenpaketes erst mittelfristig umgesetzt werden könnten, zeigten sich alle am Gespräch Beteiligten zufrieden. Im Oktober 2017 wollen sich Polizei, Landeshauptstadt und IG Innenstadt erneut zusammensetzen und auswerten, ob und wie die jetzt vereinbarten Maßnahmen gegriffen und sich positiv ausgewirkt haben.

Am Hasselbachplatz hatten sich am 23. Juni 150 junge Leute eine Straßenschlacht mit der Polizei geliefert, die mit 110  Beamten im Einsatz war. Die Anwohner sorgen sich und haben Angst.