Serie Rückblick und Ausblick der Stadtpolitik: Magdeburg soll nicht im Sozialen sparen

Magdeburg/sl. - Traditionell lädt die Volksstimme am Ende eines Jahres die Vorsitzenden der Fraktionen im Stadtrat zu Bilanz und Ausblick ein. In diesem Jahr haben wir uns entschieden, mit den im Stadtrat vertretenen Parteien ins Gespräch zu kommen. Im achten Teil unserer Serie beantwortet Dennis Jannack von den Linken, die im Stadtrat eine eigene Fraktion bilden, schriftlich die Fragen von Volksstimme-Redaktionsleiter Rainer Schweingel und Redakteurin Sabine Lindenau.

Hinweis: Die Fragen wurden noch vor dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gestellt und beantwortet.

Wie würden Sie aktuell die politische Zusammenarbeit im Stadtrat beschreiben? Die demokratischen Fraktionen müssen im Sinne der Stadt zusammenarbeiten. Es gibt eine rechts-konservative Mehrheit, und es liegt an der CDU, zu entscheiden, ob sie diese Mehrheit für rückwärtsgewandte Politik nutzen möchte. Für uns ist klar, dass wir uns für eine fortschrittliche Stadtpolitik und für demokratische Zusammenarbeit einsetzen.

Im Haushalt klafft ein zweistelliges Millionen-Loch: Wo kann noch gespart werden? Im Haushalt gibt es kaum noch Ansätze, wirklich zu sparen, jedoch darf dies nicht zulasten der sozialen und kulturellen Infrastruktur erfolgen. Die Einnahmeseite muss erhöht werden. Hier sind Bund und Land in der Verantwortung, die Kommunen zu unterstützen. Fast alle Kommunen sind kaputtgespart.

Und was darf trotz Finanzkrise auf keinen Fall gestrichen werden? In den Bereichen Soziales, Bildung, Kinder- und Jugendarbeit sowie Kultur darf nicht gekürzt werden. Kita- und Schulsozialarbeit müssen weiter unterstützt werden. Hier geht es um die Zukunft der Stadt.

Die Intel-Ansiedlung, die 2025 beginnen sollte, verzögert sich um mindestens zwei Jahre: Glauben Sie noch dran und warum? Nicht der Glaube, sondern harte wirtschaftliche Entscheidungen von Intel führen letztlich zur Ansiedlung oder eben nicht. Die Vorzeichen sind derzeit eher negativ. Deshalb muss alles auf alternative Entwicklungsperspektiven einschließlich entsprechender Förderung gesetzt werden.

Investoren entdecken Magdeburg für sich. Im Südosten sollen auf Industriebrachen Mega-Wohnquartiere entstehen. Welche Chancen bringt das für Magdeburg? Das sind wichtige Ankerinvestitionen für den Südosten, die die Stadtteile und die Stadt stärken. Die soziale und kulturelle Infrastruktur im Südosten wird sich deutlich verbessern und ihre Ausstrahlung auf die Stadt haben.

Was war Ihre schwierigste Entscheidung im vergangenen Jahr? Die Entscheidung zur Hebesteuer.

Welcher Beschluss war der wichtigste 2024? Die Entscheidungen zur Fortsetzung der Schulsozialarbeit. Aber auch der Beschluss zum bezahlten Praktikum, damit Studierende der Sozialen Arbeit auch vergütet werden in den 20 Wochen. Leider wurde dieser von der Oberbürgermeisterin gekippt.

Was hätten Sie besser gelöst für die Magdeburger? Die Koordination der Baustellen, verbunden mit zeitnahen Investitionen in die Infrastruktur. Aber auch die Debatte um Intel.

Was wollen Sie 2025 für die Magdeburger erreichen? Ich werde mit meiner Fraktion weiter für soziale Gerechtigkeit, Bürgernähe und ökologische Verantwortung kämpfen und Mehrheiten suchen.

Was nehmen Sie sich persönlich für 2025 vor? Definitiv die Zeit mit meiner Familie zu nutzen und jeden Wettkampf, auch wenn er international ist, meiner Kinder zu besuchen.

Im Magdeburger Stadtrat bestimmen 56 direkt gewählte Frauen und Männer über die Geschicke Magdeburgs. 2024 wurde ein neues Kommunalparlament gewählt.

Aktuell setzt sich der Magdeburger Stadtrat aus Vertretern von elf Parteien, die sich in sieben Fraktionen in folgender Stärke (Zahl der Sitze) zusammengefunden haben, zusammen: CDU/FDP: 15 (13/2); AfD 13; SPD /Tierschutzallianz/Volt: 10 (8/1/1); Die Linke: 6; Grüne/Future!: 6 (5/1); Gartenpartei: 3; Tierschutzpartei: 3.