Zoff um Weihnachtsmärkte Magdeburgs Beigeordneter entschuldigt sich im Stadtrat für brisante Mail
Der wegen einer brisanten Mail unter Druck geratene Magdeburger Ordnungsbeigeordnete Ronni Krug hat sich entschuldigt und hat seine Abberufung aus der Weihnachtsmarkt GmbH sowie Ermittlungen gegen ihn beantragt.
Magdeburg. - Der wegen einer brisanten Mail unter Druck geratene Magdeburger Ordnungs-Beigeordnete Ronni Krug (CDU) hat am Donnerstag (23. Januar 2025) im Stadtrat eine persönliche Erklärung abgegeben und ist in die Offensive gegangen. Krug erklärte, dass er Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) bereits in der vergangenen Woche gebeten habe, ihn von seiner Funktion als Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Weihnachtsmarkt GmbH (die Stadt ist Hauptgesellschafterin) abzuberufen.
Damit solle künftig getrennt sein, dass er in der Versammlung zum einen als Vertreter der Stadt auf der Veranstalterseite stehe, zum anderen aber auch Dienstherr einer der Genehmigungsbehörden ist.
Weihnachtsmarkt-Debatte in Magdeburg: E-Mail sorgt für Diskussionen
Krug hatte Ende Oktober 2024 eine interne E-Mail verschickt, die den Verdacht nahelegt, dass der große Weihnachtsmarkt auf dem Alten Markt vor Konkurrenz geschützt werden sollte – und zwar vor dem nahegelegenen, privat betriebenen „Wiehnachtsmärt“. In der Mail erteilte Krug Mitarbeitern einen „Arbeitsauftrag“. Konkret hieß es darin: „Ich bitte möglichst kreativ zu prüfen, ob wir vor dem Hintergrund Sicherheitskonzept und/oder Brandschutz noch Möglichkeiten haben, diesen Weihnachtsmarkt zu untersagen oder mit härteren Auflagen zu versehen.“
Das hatte in den vergangenen Tagen für viele Diskussionen gesorgt, unter anderem hatte der Landtagsabgeordnete und Magdeburger Stadtrat Olaf Meister (Grüne) zuletzt erklärt, Krug habe versucht, das Ordnungsamt zu instrumentalisieren: „Das ist ein krasser Skandal“, hatte er gesagt. Die Anti-Korruptionsstelle müsse sich den Vorgang ansehen, forderte er.
Entschuldigung im Stadtrat: Beigeordneter Krug weist Korruptionsvorwürfe zurück
Krug sagte am Donnerstag im Stadtrat, dass er OB Borris auch darum gebeten habe, bezüglich der von ihm verschickten Mail ein Prüfverfahren bei der städtischen Stelle für Korruptionsbekämpfung einzuleiten. „Beiden Bitten ist die Oberbürgermeisterin nachgekommen. Und zudem wurde durch sie ein dienstrechtliches Verfahren gegen mich eingeleitet, was ich ebenfalls begrüße“, so Krug in seiner Erklärung.
Und weiter: „Ich versichere bereits jetzt ausdrücklich, dass ich weder mein Amt missbraucht habe, noch mich Korruption schuldig gemacht habe. Die Untersuchungen werden das auch bestätigen. Da habe ich nicht den Hauch eines Zweifels.“ Was er sich aber vorwerfen müsse - und dies sei auch der Grund, warum er trotz Krankschreibung die persönliche Erklärung zu Beginn der Ratssitzung abgeben wollte - sei der Wortlaut der Mail.
„Der Wortlaut geht gar nicht, der ist nicht in Ordnung gewesen.“ Er führe dazu, dass es „missinterpretiert werden“ könne. „Und für diesen Wortlaut dieser Mail, auch wenn es nur ein interner Prüfauftrag gewesen ist, möchte ich mich entschuldigen. Vor allem auch bei den Mitarbeitern und Inhabern der Milchkuranstalt (Veranstalter des „Wiehnachtsmärt“ - Anm. d. Red)“, so Krug.
Die Betreiber des „Wiehnachtsmärt“, David Zibold und Danny Mette, hatten sich überrascht von den fragwürdigen Methoden gezeigt. „Sicherheits- und Brandschutzauflagen sind wichtig und sollten ausschließlich der Sicherheit der Menschen dienen – nicht als Werkzeug, um bestimmte Projekte gezielt zu erschweren oder gar zu verhindern“, hatten sie erklärt.
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