Finanzielles Desaster: Millionen-Loch: Magdeburgs Oberbürgermeisterin verhängt Haushaltssperre

Magdeburg/rs. - In der Landeshauptstadt gilt ab 1. September bis zum Jahresende eine Haushaltssperre. Damit sind nur noch Ausgaben zulässig, für die es seitens der Stadt eine Verpflichtung gibt. Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) begründete ihren Schritt am Freitag mit der Prognose für das Jahresendergebnis 2024 des städtischen Haushaltes. Nach derzeitigem Stand werde das Haushaltsdefizit im Dezember einen zweistelligen Millionenbetrag - und zwar 47 Millionen Euro - erreichen. 2023 gab es auch schon eine Haushaltssperre, allerdings erst ab November und nicht vier Monate vor dem Jahresende.

„Ursache des Defizits seien erhebliche Mehraufwendungen, insbesondere im Sozialbereich, steigende Personalkosten sowie Steuermindereinnahmen, so Borris. Wichtigstes Ziel sei es, zunächst den derzeitigen Fehlbetrag zu minimieren, um eine wesentliche Voraussetzung für die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltsplanes 2025 zu erreichen.

Mit der Haushaltssperre könnten daher ausschließlich Ausgaben für Maßnahmen erfolgen, die vertraglich verpflichtend, laufend und unaufschiebbar seien, hieß es weiter. Dagegen sind alle Aufwendungen, zu deren Erfüllung Magdeburg nicht verpflichtet ist, gesperrt. Das gelte auch für drittmittelfinanzierte Aufwendungen, die nicht mindestens einen Zuwendungssatz von 65 Prozent aufweisen, so eine Stadtsprecherin.

Zeitgleich würden interne Einsparungen auf den Weg gebracht, darunter ein Besetzungsstopp für freie Stellen in der Verwaltung ab 1. Oktober. Halle hatte bereits am 20. Juni eine Haushaltssperre erlassen.