Schließung des Asylbewerberheims verschoben / Gebäudetausch wird vorbereitet Weniger Asylbewerber in der Stadt, Tage der Unterkunft sind gezählt
Die vom Stadtrat beschlossene Schließung des Asylbewerberheims Grusonstraße/Bahnikstraße wurde in dieser Woche in der OB-Runde verschoben. Neuer Termin ist der 30. Juni 2012, mit Verlängerungsoption um ein weiteres halbes Jahr. Was bedeutet das für Asylbewerber in Magdeburg und wie ist der Stand in der Landeshauptstadt überhaupt?
Magdeburg. "Die Anzahl der Asylsuchenden in Magdeburg ist seit Jahren rückläufig", sagt Simone Borris vom Sozial- und Wohnungsamt der Stadt. Waren es im Jahr 2002 beispielsweise 216, in den Jahren davor und danach zwischen 145 und 170 - so gab es 2006/7 um die 50, 2008 sogar noch weniger, die in Magdeburg untergebracht wurden. Die Stadt hat zwei große Unterkünfte für Asylsuchende.
Magdeburg kann sich nicht aussuchen, welche oder wie viele Asylsuchende aufgenommen werden. Wer nach Deutschland einreist und keine Aufenthaltspapiere hat, kann einen Antrag auf Asyl stellen. Das Bundesamt für Migration teilt dann nach einem Länderausgleichsschlüssel den Bundesländern Asylsuchende zu. Die Zentrale Anlaufstelle (ZASt) in Sachsen-Anhalt befindet sich in Halberstadt. Dort werden Anträge gestellt, erste Interviews geführt usw. Nach rund drei Monaten gibt es den ersten Bescheid und die "Neuverteilung" auf die Kommunen, wo sie vorrangig in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden.
Zur Aufnahme von Asylbewerbern stehen in der Landeshauptstadt insgesamt 344 Plätze in zwei Einrichtungen zur Verfügung. Aufgrund der sinkenden Zuweisungszahlen beschloss der Stadtrat die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft Gruson-/Bahnikstraße. Dort werden 186 Plätze wegfallen.
Die Schließung sollte bereits in diesem Sommer erfolgen, im Rahmen eines "Ringtausches", wie Simone Borris erklärt. Das Haus in der Grusonstraße steht fast leer, in der Bahnikstraße werden 54 Plätze genutzt. Zudem gibt es zwei Gebäude für Obdachlose, die nicht ausgelastet sind. Eins davon wird für Asylbewerber umgestaltet - Bewohner der Gruson-/Bahnikstraße ziehen zum Deichwall. Zuvor jedoch muss eine neuere, kleinere Unterkunft für eine besondere (schutzbedürftige) Personengruppe umgebaut werden. Ist diese fertig, findet der Ringtausch statt. Dann kann die Miete für die Unterkunft Gruson-/Bahnikstraße gespart werden; die neue Unterkunft ist kleiner und preiswerter.
Zunächst wurde der Mietvertrag nun bis zum 30. Juni 2012 verlängert mit der Option auf ein weiteres halbes Jahr Verlängerung. "Dann, hoffen wir, sind die Umbauarbeiten fertig", sagt Simone Borris.
Durch die Schließung sollen also keine Asylsuchenden ferngehalten werden (was nach Bundesgesetz auch gar nicht möglich ist). Im Vordergrund steht die Wirtschaftlichkeit der Stadt und das Vermeiden von Leerständen in Unterkünften.
Die Aufgabe der Gebäude in der Gruson-/Bahnikstraße bedauert der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. "Wir sind zwar vorrangig für eine dezentrale Unterbringung", so Fabian Nagel, "aber dort gibt es gute Bedingungen und vor allem Anschluss an den Stadtteil Buckau - die Nähe zu Schule, Spielplätzen, karitativen Einrichtungen." Noch besser, vor allem hinsichtlich der Integration, seien Wohnungen für die Asylsuchenden. "So weit möglich, organisieren wir das", sagt dazu Simone Borris, "vor allem für Familien."
Die Situation in Magdeburg: Neben den 344 Plätzen in den Asylbewerberheimen stehen für die Aufnahme von Aussiedlern/Spätaussiedlern und jüdischen Zuwanderern elf Plätze in der sozialen Wohneinrichtung in der Basedowstraße zur Verfügung. 2010 wurden neun Spätaussiedler und ein jüdischer Zuwanderer aufgenommen, 2009 waren es 15 Spätaussiedler und fünf jüdische Zuwanderer. Die Familien wurden bei der Wohnraumsuche unterstützt und erhielten innerhalb von sechs bzw. acht Wochen eine Wohnung.
Im Jahr 2010 wurden 107 Personen in die Asylbewerberunterkünfte aufgenommen, darunter vier Iraker und drei Flüchtlinge aus Malta mit einem Sonderstatus aufgrund einer Anordnung des Bundesministeriums des Innern vom 5. Dezember 2008.
Am Stichtag 31. Dezember 2010 lebten 138 Personen in der Gemeinschaftsunterkunft Windmühlenstraße und 68 Personen in der Gemeinschaftsunterkunft Gruson-/Bahnikstraße. 2010 wurden insgesamt 134 Personen aus den Asylbewerberwohnheimen mit Wohnraum in Magdeburg versorgt. Eine Person reiste freiwillig in ihr Heimatland zurück, heißt es in der Stadt-Statistik.
2010 erhielten durchschnittlich 540 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, 2009 waren es 502 Asylbewerber. Die Leistungen sind im Zuwanderungsgesetz bzw. dem Asylbewerberleistungsgesetz festgelegt.