Flächennutzungsplan beschlossen Vorgaben für Bebauung und Co. stehen für Oebisfelde-Weferlingen fest
Seit dem Jahr 2012 arbeitet die Einheitsgemeinde an ihrem Flächennutzungsplan. Dieser wurde nun final beschlossen. Und damit wird einiges anders.
Oebisfelde-Weferlingen - Die Stadt Oebisfelde-Weferlingen hat final über ihren neuen Flächennutzungsplan (FNP) entschieden. Nach einem langwierigen Prozess, der bereits 2012 begann und mehrfach überarbeitet werden musste, konnte der dritte Entwurf nun endgültig beschlossen werden.
Der FNP regelt die langfristige Nutzung der Flächen im Stadtgebiet, etwa für Wohnbebauung, Gewerbe, Landwirtschaft oder Naturschutz. Besonders umstritten war in der Vergangenheit die Einbindung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PVFA). Diese wurden 2023 in den Plan aufgenommen, was erneut Diskussionen auslöste.
Bereits 2012 wurden erste Entwürfe erarbeitet und mit Bürgern sowie Fachbehörden diskutiert. Eine überarbeitete Fassung aus dem Jahr 2017 wurde jedoch vom Landesverwaltungsamt abgelehnt. Auch nach erneuter Anpassung in 2020 kam es zu einer negativen Stellungnahme. Erst mit der Einbindung von PVFA im Jahr 2023 konnte ein tragfähiger Kompromiss erarbeitet werden.
Dritter Entwurf
Der aktuelle, mittlerweile dritte Entwurf berücksichtigt nun alle bisherigen Einwände und wurde erneut überarbeitet. Ein zentraler Punkt dabei war die geplante Photovoltaikanlage nahe dem Wasserwerk. Bedenken hinsichtlich Brandgefahr und Wasserverschmutzung wurden eingehend geprüft und konnten letztendlich entkräftet.
Der aktuelle FNP-Entwurf mit Stand vom Dezember 2024 wurde nun vom Stadtrat final beschlossen. Vorab wurden Stellungnahmen von Bürgern und Behörden geprüft und in Teilen auch übernommen, ohne die wesentlichen Grundzüge des Plans jedoch zu verändern. Als Folge allerdings wird die Anzahl neuer Wohnbauflächen reduziert, da kein ausreichender Bedarf nachgewiesen werden konnte. Für den Planungsprozess stehen 85.000 Euro im Haushalt zur Verfügung.
Bürgerbeteiligung erwünscht
Mit der Abstimmung endet die öffentliche Beteiligung am Flächennutzungsplan. Weitere Einwände oder Änderungen sind nicht mehr vorgesehen. Zukünftige Bauprojekte werden sich an den neuen Plan halten müssen, wobei Umweltaspekte, Naturschutz und Denkmalpflege besonders berücksichtigt wurden. Die in den Gremien vertretenen Stadträte betonen hierbei immer wieder, dass eine aktivere Bürgerbeteiligung willkommen sei. „Wir haben teilöffentliche Sitzungen, bei denen Bürger sich direkt an uns wenden können“, so Bürgermeister Marc Blanck (CDU), „leider schauen wir oft auf leere Plätze bei den bereitgestellten Stühlen.“
Der Stadtrat hat nun in der vergangenen Woche abgestimmt und es war, wie von vielen vermutet worden war, nach der langen Zeit eine reine Formsache. Henry Weske von der Fraktion SPD/Grüne/Weske brachte es auf den Punkt: „Das war eine reine Durchwinkveranstaltung, aber es war ja zur Genüge in allen Gremien besprochen worden.“