Kritik an Anzahl der Sitzungen im Stadtrat Oschersleben: Oschersleben: Stadtratsfraktion schaltet Kommunalaufsicht ein

Oschersleben - Die Kritik an der von der Stadtverwaltung geplanten Reduzierung von Sitzungen des Stadtrats im kommenden Jahr reißt nicht ab. In einem Schreiben bekräftigen nun die Mitglieder der Fraktion der Freien Unabhängigen Wählergemeinschaft Oschersleben & Ortsteile (FUWG OC/OT) ihre Missbilligung, dass für 2025 lediglich vier Zusammenkünfte des Gremiums beabsichtigt sind.

„Wir haben in den letzten Tagen und Wochen wahrgenommen, dass nicht nur wir Stadtratsmitglieder sondern auch eine Vielzahl Oscherslebener Bürgerinnen und Bürger den Anspruch haben, dass die Demokratie in unseren Ortschaften und unserer Stadt gelebt wird“, teilt der FUWG OC/OT-Vorsitzende René Herbert mit. Demnach funktioniere dies am besten durch Teilhabe, „die nur im Austausch und damit durch die Zusammenkunft der Gremien zu ihren öffentlichen Sitzungen gewährleistet werden kann.“

Wie Herbert betont, habe man den neuen Sitzungsplan zum Anlass genommen, bereits im Vorfeld des jüngsten Stadtratstreffens im November einen Antrag zur Erhöhung auf sechs jährliche Sitzungen einzubringen. „Leider wurde dieser Antrag aufgrund einer zu starren Formulierung seitens des Bürgermeisters zurückgewiesen“, so Herbert.

Daraufhin habe sich die Fraktion durch die Kommunalaufsicht des Landkreises beraten lassen. Die Kommunalaufsicht weise demnach darauf hin, dass Sitzungen „sooft es die Geschäftslage erfordert“ einzuberufen sind. Zudem sei der Stadtrat berechtigt festzulegen, in welchem Zeitraum von einem Erfordernis der Geschäftslage auszugehen ist.

Wie Herbert weiter mitteilt, wolle die Fraktion nun eine Änderung der Geschäftsordnung herbeiführen, die diesen Zeitraum eindeutig festlegt. „Nach unserer Vorstellung wären zwei Monate angemessen. Auf diesem Wege würde der Stadtrat sechs Mal im Jahr zusammenkommen, um seine gesetzlich festgelegten Aufgaben wahrzunehmen.“ In Abstimmung mit den anderen Fraktionen und im Einklang mit dem Kommunalverfassungsgesetz werde man zeitnah im neuen Jahr einen neuen Antrag zum Beschluss vorlegen.

„Wir gehen davon aus, dass unser Ratsvorsitzender das Einvernehmen mit dem Bürgermeister herstellen wird, dass unser Antrag so schnell wie möglich auf die Tagesordnung gesetzt werden wird“, so der FUWG OC/OT-Vorsitzende René Herbert. Unterdessen will der Stadtratsvorsitzende Hans Walker (CDU) die Diskussion um die Sitzungstermine weiterführen. Ein gesondertes Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden des Gremiums und der Verwaltung ist für Anfang Januar geplant.