Bleibt Reinhard Schwarz im Amt?

Bleibt Reinhard Schwarz im Amt? Am Sonntag entscheiden die Bürger der Verbandsgemeinde Seehausen über seine Zukunft als Bürgermeister.

Seehausen l Seit Mitte Juni 2006 leitet Reinhard Schwarz die Verbandsgemeinde (VG) und frühere Verwaltungsgemeinschaft Seehausen. Am kommenden Sonntag entscheiden die Bürger in den fünf zur VG gehörenden Gemeinden, ob er weiter auf dem angestammten Platz in Seehausen sitzen darf.

"Sind Sie dafür, dass Reinhard Schwarz als Verbandsgemeinde-Bürgermeister der Verbandsgemeinde Seehausen/Altmark abgewählt wird?" So lautet die Frage, die die Wählerschaft zu beantworten hat. Aufgerufen sind "ein bisschen mehr als 9200 Bürger", sagt Ordnungsamtsleiterin Romy Schulze. Die genaue Zahl kann erst am Freitag nach exakter Einarbeitung der Zu- und Wegzüge und der Geburten und Sterbefälle ermittelt werden. "Diese Zahl wird täglich aktualisiert." Das Abwahl-Prozedere ist klar definiert: Schwarz ist abgewählt, wenn sich für die Abwahl eine Mehrheit der gültigen Stimmen ergibt. Und diese Mehrheit muss mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten betragen. In diesem Fall muss ein neuer Verbandsgemeinde-Bürgermeister gewählt werden.

Am Sonntagabend ist das vorläufige Wahlergebnis bekannt, dass auch "schnellstmöglich ins Internet gestellt wird", informierte Schulze. Der Wahlausschuss mit Katrin Neuber an der Spitze wird am Montag tagen, um das endgültige Ergebnis festzustellen. Das offizielle Ende von Schwarz auf dem Bürgermeisterstuhl der VG würde nach der öffentlichen Bekanntmachung der Abwahl durch den Wahlleiter besiegelt sein.

Wenn die erforderliche Mehrheit inklusive 30-Prozent-Wahlberechtigtenanteil nicht erreicht werden, "bleibt alles beim Alten. Dann ist Herr Schwarz in seinem Amt bestätigt." Die 24 Wahlbüros in der gesamten Verbandsgemeinde öffnen am Sonntag von 8 bis 18 Uhr, wobei nicht an jedem Ort ein Wahllokal eingerichtet wurde (siehe Infokasten). In der Stadt Seehausen stehen dafür die Wischelandhalle und die Kindertagesstätte Lindenpark zur Verfügung. Und natürlich besteht auch bis 18 Uhr die Möglichkeit, die Briefwahlunterlagen in den Wahlbüros abzugeben. Übrigens ist die Wahlbenachrichtigungskarte beim Urnengang nicht Pflicht. Aber der Personalausweis muss vorgezeigt werden. Insgesamt sind an diesem Sonntag 153 Wahlhelfer im Einsatz.

Am 7. Mai beschloss der Verbandsgemeinderat Seehausen die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Schwarz. 20 von 22 Mitgliedern des Gremiums votierten pro Abwahl. Die Mitglieder wünschen sich für Sonntag eine hohe Wahlbeteiligung. Das Tischtuch zwischen dem Rat und Schwarz ist zerschnitten: Besonders schwer wiegen die Vorwürfe gegen den Bürgermeister im Zusammenhang mit der Stellungnahme der Verbandsgemeinde im Rahmen des Regionalen Entwicklungsplanes Altmark, Teilplan "Wind". Von der VG war eine andere Stellungnahme bei der Planungsgemeinschaft eingegangen, als sie vom Verbandsgemeinderat beschlossen worden war.

Die Kosten für den Sonntag wurden mit rund 8000 bis 8500 Euro kalkuliert, gab Katrin Neuber, stellvertretende Bürgermeisterin, Auskunft. Schwarz würde nach seiner Abwahl noch ein dreimonatiges Gehalt von der VG beziehen.