Magdeburg l In der Debatte um Verzögerungen bei der Sanierung der Giftschlammgrube Brüchau (Altmark) hat Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) Verantwortung indirekt dem Wirtschaftsministerium zugewiesen: „Wir wären bei der Erstellung eines Abschlussbetriebsplans schon viel weiter, wenn das LAGB nicht den vorgegebenen Weg verlassen und eine politisch motivierte Anordnung für die Schließungsvariante vorgelegt hätte“, sagte sie gestern.
Die Kritik zielt auf das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB). Es untersteht dem Wirtschaftsministerium von Armin Willingmann (SPD). Das LAGB hatte den Betreiber Neptune Energy im vergangenen Jahr aufgefordert, einen Plan zur Total-Beräumung (Auskofferung) der Giftgrube zu erstellen. Untersuchungen seit 2017 hatten zuvor nachgewiesen, dass die Grube mit Hunderten Tonnen hochgiftigen Sondermülls zum Grundwasser hin undicht ist.
Das LAGB und Willingmann zogen den Schluss, dass für die Sanierung nur die Auskofferung, nicht aber eine lange bevorzugte Abdichtung infrage kommt. Auch der Landtag sprach sich später einstimmig für die Beräumung aus. Ungeklärt blieb, wer die Auskofferung bezahlen soll. Schätzungen gehen von mindestens 100 Millionen Euro Kosten aus. Erster Kandidat für die Finanzierung ist die Landesanstalt für Altlastenfreistellung (LAF). Die Behörde untersteht fachlich dem Ministerium Dalberts und verwaltet einen 660 Millionen Euro schweren Altlastensanierungsfonds. Der aber soll für alle Altlasten im Land reichen. Nach Ansicht der LAF ist die Auskofferung dann auch viel zu teuer. Sie hält eine günstigere Abdichtung für gleichwertig. Die LAF riet dem Betreiber Neptune gegen die Anordnung des LAGB zu klagen – mit dem Hinweis auf Haftungsrisiken bei Klageverzicht.
Neptune Energy klagte. Zuletzt kassierte das Verwaltungsgericht Magdeburg die Anordnung des LAGB. Begründung: Vorwegnahme der geeignetsten Sanierungsvariante. Der Sanierungsstart könnte sich nun auf ungewisse Zeit verzögern. Vor Ort wächst derweil die Wut. Die Bürgerinitiative „Saubere Umwelt & Energie Altmark“ kündigte an, am Freitag am Rande einer Landtagsdebatte für die Auskofferung demonstrieren zu wollen. Dalbert werde man zum Rücktritt auffordern, sagte Sprecher Christfried Lenz.
Das Wirtschaftsministerium wies die Kritik Dalberts scharf zurück: Das LAGB habe bereits im Februar 2020 zu erkennen gegeben, dass es die Auskofferung für die einzig geeignete Variante hielt, sagte Sprecher Matthias Stoffregen gestern. Grundlage seien umfangreiche Untersuchungen gewesen. Eine politische Einflussnahme habe zu keinem Zeitpunkt vorgelegen.
