Trinkwasser: Abwasserverband: Hat Staßfurt bald weniger Stimmen?

Egeln/Hecklingen/Staßfurt - Die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Bode-Wipper“ berät am Montag, 29. Januar 16.30 Uhr, am Dienstsitz Am Schütz in Staßfurt über die siebte Änderung der Verbandssatzung. Diese war vom Vertreter der Stadt Hecklingen, Bernhard Pech (Wählergemeinschaft) beantragt worden. Er will, dass man wieder zur ursprünglichen Stimmenverteilung für die Stadt Staßfurt zurückkehrt.

2019 war der Stimmenanteil Staßfurts in der Verbandsversammlung, in der Vertreter aller Mitgliedskommunen die Entscheidungen für den Verband fällen, dahingehend geändert worden, dass Staßfurt unabhängig von der Einwohnerzahl in diesem Gremium stets genau so viele Stimmen hat wie alle anderen Kommunen zusammen. In der seitdem geltenden Fassung heißt es: „ Jedes Verbandsmitglied hat eine Stimme pro angefangene 1000 Einwohner. Maßgebend sind die Einwohnerzahlen, die das Landesamt für Statistik beziehungsweise für Ortsteile die Einwohnermeldeämter am 31. Dezember des vorletzten Jahres ermittelt haben.“

Insgesamt sind es derzeit 58 Stimmen, von denen Staßfurt allein über 29 verfügt. Diese Regelung ist nach Ansicht von Bernhard Pech „grenzwertig, da niemals eine Mehrheitsentscheidung gegen den Willen des 50-prozentigen Stimmeneigners möglich ist.“

„Ganz undemokratisch und gegen die Verfassung geht es, wenn die Einwohnerzahlen diese 50-Prozent-Marke nicht mehr hergeben. Denn dann ist die von der Verfassung garantierte bürgerschaftliche Mitwirkung bei der Aufgabenwahrnehmung nicht mehr gewährleistet“, so Bernhard Pech.

Anlass für seinen Antrag waren die Umsatzzahlen im WAZV-Jahresabschluss 2022. Eine Aufteilung anhand der Einwohner auf Staßfurt und die anderen Verbandskommunen habe ergeben, dass Staßfurt lediglich 48,6 Prozent am Gesamtumsatz des Verbandes beteiligt ist. Diese Aufteilung habe er schon für die Umsatzzahlen von 2018 gemacht. Da habe der Anteil von Staßfurt noch 49,2 Prozent betragen. „Das heißt, tendenziell hat sich der Anteil Staßfurts an der Gesamtaufgabenerfüllung des Verbandes weiter reduziert. Daher ist eine Stimmenprivilegierung der Stadt unabhängig von der Einwohnerzahl allein schon aus diesem Grund nicht mehr gegeben“, stellte der Hecklinger fest.

Unterstützung bekommt er für seinen Vorstoß von den Vertretern der Verbandsgemeinde Egelner Mulde. Deren Rat sprach sich einstimmig für den Vorstoß von Bernhard Pech aus. Das geschah in einer Arbeitsberatung im Egelner Rathaus. „Wir müssen uns in dieser Form treffen, weil wir es sonst nicht geschafft hätten in der kurzen Zeit die Unterlagen zu verschicken“, sagte der Ratsvorsitzende Peter Fries (CDU).

„Wir hatten das schon mehrmals im Verbandsgemeinderat diskutiert und besprochen“, sagte der Kommunalpolitiker. Seinen Worten zufolge habe der Verbandsgemeinde-Bürgermeister Michael Stöhr (UWGE), der damals Vorsitzender der Verbandsversammlung des inzwischen liquidierten Abwasserzweckverbandes (AZV) „Bodeniederung“ war, erklärt, dass sich die Stadt Staßfurt nach der Übernahme der Aufgaben des AZV durch den WAZV bei Beschlussvorlagen, bei denen es ausschließlich um das Abwassergebiet II (Bodeniederung) gegangen sei, im Vorfeld immer enthalten habe.

Peter Fries sprach von einem „demokratischen Begehren der Stadt Hecklingen“. „Das sollte es auch für die anderen Mitglieder im Verband sein“, fügte er hinzu. Das sei wichtig gerade in der heutigen Zeit, wo man der Demokratie nicht mehr so viel zutraue aufgrund der Berliner Regierungspolitik und des Aufwachsens bestimmter Teile des Parteienspektrums. Das wolle man hier nicht. Der Vertreter der Egelner Mulde möchte, dass die Stimmengewichtung zukünftig an die Einwohnerentwicklung angepasst wird. Man wolle keine kleinen Missverständnisse zwischen Staßfurt und den anderen Kommunen mehr haben, so dass sich das Verhältnis aller Gemeinden mit Staßfurt zukünftig gut gestalte. „Das wäre für die ganze Entwicklung des Verbandes vorteilhaft“, betonte Peter Fries.

Er legt großen Wert darauf, dass er vor der Abstimmung in der WAZV-Verbandsversammlung ein Votum von seinen Räten erhält, wie er sich dort positionieren soll. Das ist in der Egelner Mulde nicht in der Hauptsatzung vorgeschrieben, in der Stadt Hecklingen aufgrund der leidvollen Erfahrungen mit dem AZV, durch dessen Finanzgebaren fast alle ehemaligen Mitgliedsgemeinden noch heute finanziell stranguliert sind, aber schon.

Dennoch hat der Hecklinger Rat nicht über die Vorlagen abgestimmt. Auf Anfrage der Volksstimme erklärte Bürgermeister Hendrik Mahrholdt (parteilos) dazu: „Leider haben wir kein Votum für das Abstimmverhalten für den Vertreter der Stadt Hecklingen gemäß unserer Hauptsatzung erteilt. Der Vertreter der Stadt Hecklingen wird dem Antrag zustimmen, da dieser ihn auch gestellt hat.“ Die Stadträte seien von Bernhard Pech mit einer E-Mail am 17. November 2023 über seinen Antrag informiert worden. Da habe es von keinem Ratsmitglied eine negative Rückmeldung gegeben.

„Die Stimmabgabe unseres Vertreters ist rechtlich verbindlich, auch ohne Votum. Der Antrag verfolgt ein positives Ziel und gibt seitens der Stadt Hecklingen Anlass zur Kritik“, teilte der Bürgermeister weiter mit.