Ameos: Einigung auf Arbeitsbedingungen für Tarifvertrag in Krankenhäusern im Salzlandkreis

Schönebeck/Staßfurt/Haldensleben - Auf dem Weg zu guten Arbeitsbedingungen gibt es für die Pflegekräfte an den Ameos-Krankenhäusern in Schönebeck, Staßfurt, Haldensleben, Aschersleben und Bernburg neue positive Signale. Wie der private Krankenhausbetreiber Ameos jetzt bestätigte, habe man sich bei den Tarifverhandlungen bei der Gesprächsrunde am 24. Juni auf einen Manteltarifvertrag geeinigt. Es gibt mehr Urlaub, Zuschläge und eine Jahressonderzahlung.

„Wir bestätigen gerne, dass die Tarifverhandlungen zum Manteltarif zu Einigungen geführt haben“, teilte Ameos-Sprecherin Maren Brandt mit. Verhandelt wurde seit Februar 2020. „Nach vielen Monaten der konstruktiven Verhandlungen können nun alle Beteiligten von einem sehr guten Ergebnis sprechen. Unser gemeinsames Ziel, attraktive Anstellungsbedingungen im schwierigen Umfeld der Krankenhausfinanzierung zu entwickeln, ist unseres Erachtens erfüllt“, so Brandt.

Die Friedenspflicht für Streiks endete am 30. Juni für Bedingungen des Manteltarifvertrages. Beim letzten Termin vor Ablauf der Frist gab es nun also am 24. Juni die Einigung.

Was heißt das konkret? Es geht dabei um die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte in den Krankenhäusern. So gelten seit dem 1. Juli neue Regelungen für Urlaub (30 statt 29 Tage), Zusatzurlaub als Ausgleich für Schichtarbeit oder Nachtzuschlag. Es gibt also mehr Urlaub und Zuschläge. Dazu bekommen die Mitarbeiter nun auch wieder eine Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld). Die Jahressonderzahlung soll im November ausgezahlt werden und 80 Prozent des Lohns betragen.

Diese und andere Zahlungen wurden im Jahr 2012 eingestellt, nachdem Ameos die Krankenhäuser im Salzland übernommen hatte und der Tarifvertrag auf dem Niveau von damals eingefroren wurde.

„Man kann die Einigungen als Erfolg werten. Ich bin erstaunt, dass es geklappt hat“, sagte ein Betriebsratsvorsitzender. Allerdings wäre die Jahressonderzahlung noch nicht auf dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). „Dort liegt er bei 84 bis 85 Prozent.“ Das Gleiche gelte für die Urlaubstage. Hier müsse man darüber reden, wann und wie eine komplette und dynamische Angleichung an den TVöD erfolge. Keine Einigungen habe es bei der generellen Reduzierung der Arbeitszeit von 40 auf 38 Stunden gegeben.

Wir haben unsere Ziele erreicht. Wir haben einen sehr guten Tarifvertrag.

Bernd Becker, Verdi

Trotzdem ist auch die verhandelnde Gewerkschaft Verdi froh. „Wir haben unsere Ziele erreicht. Wir haben einen sehr guten Tarifvertrag“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Bernd Becker. „Am Anfang liefen die Verhandlungen holprig. Wenn ich so zurückdenke, hätte ich Anfang des Jahres 2020 nicht gedacht, dass wir jetzt solche Ergebnisse bekommen.“

Lohnerhöhungen waren hingegen zuletzt nicht mehr Teil der Tarifverhandlungen. „Die Entgeltverhandlungen werden im Jahr 2022 fortgesetzt“, so Ameos-Sprecherin Maren Brandt. Es gilt eine Friedenspflicht bis Ende des Jahres. Ab Januar 2022 darf darüber wieder verhandelt werden.

Dabei hat es bei den Löhnen schon einige Erhöhungen als Ergebnis verschiedener Tarifverhandlungen gegeben. Im Mai 2020 stiegen die Gehälter bei den Kliniken im Salzland und in Haldensleben um drei Prozent. Im Salzland stiegen die Gehälter im Januar und Juni dieses Jahres erneut um jeweils 2,5 Prozent, in Haldensleben um zweimal 2,8 Prozent. Dazu hatte man sich im Frühjahr 2021 dazu durchgerungen, dass die Gehälter im Dezember dieses Jahres im Salzland erneut um ein Prozent angehoben werden, in Haldensleben um 1,5 Prozent. Dazu gab es seit 2020 mehrere Sonderzahlungen, die sich auf über 1000 Euro summierten.

„Wir haben beim Entgelt viel aufgeholt“, so Bernd Becker von Verdi. Im Salzland um neun Prozent, in Haldensleben um 10,1 Prozent. „Das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Wir standen Anfang 2020 bei etwa 85 Prozent des TVöD, jetzt bei 95 Prozent.“ Eine Gehaltslücke zu anderen Krankenhäusern besteht also immer noch. „Wir werden im kommenden Jahr den Arbeitgeber erneut zu Verhandlungen auffordern. Ich habe keine Lust, wieder acht Jahre zu warten“, sagte Becker.

Der Konflikt hat seinen Ursprung im Jahr 2012. Damals wurden die kommunalen Krankenhäuser in Aschersleben, Bernburg und Schönebeck an den privaten Krankenhausbetreiber Ameos aus der Schweiz verkauft. Das Krankenhaus in Staßfurt wurde von Ameos wiedereröffnet.

Bedingung der Übernahme war es auch, dass bei den in finanzielle Schieflage geratenen Kliniken die Tariflöhne auf dem Niveau von 2012 eingefroren werden. Die Gehaltslücke zu Mitarbeitern in anderen Krankenhäusern wurde mit den Jahren immer größer.

Zuletzt verdienten Pflegekräfte bei Ameos Anfang 2020 500 Euro weniger als in anderen Krankenhäusern. Auch bei Ärzten betrug die Gehaltslücke bis zu 15 Prozent. Ab November 2019 wurde an den Kliniken gestreikt. Die Streiks wurden Mitte Februar 2020 beendet, als sich Gewerkschaften und Ameos auf Tarifgespräche einigten.

Im Sommer 2020 stieg der Marburger Bund als Ärztegewerkschaft wegen unterschiedlicher Vorstellungen aus den Tarifverhandlungen aus. Wie es mit den Ärzten weiter geht, ist bis heute unklar.