Kreisumlage: Mit Klageverzicht wäre Radstraße nach Altenweddingen möglich

Unseburg/Tarthun/Borne. - Der Salzlandkreis will mithilfe von Fördermitteln gemeinsam mit dem Bördekreis die in einem sehr schlechten Zustand befindliche Kreisstraße 1261 von Unseburg nach Altenweddingen zu einer Fahrradstraße ausbauen.

Dieses Projekt soll dann in Angriff genommen werden, wenn sich die Gemeinden Bördeaue und Borne dazu entschließen, ihren Rechtsstreit gegen den Salzlandkreis wegen der Kreisumlage 2017 zu beenden. Die entsprechende Vereinbarung sollte von beiden Räten am Donnerstagabend beraten und beschlossen werden. Aber sowohl der Bördeaue-Bürgermeister Peter Fries (CDU) als auch sein Bornscher Amtskollege Sven Rosomkiewicz (CDU) beantragten gleichlautend in ihren Sitzungen, diesen Punkt ohne Entscheidung von der Tagesordnung abzusetzen. „Darauf hatten wir uns im Vorfeld verständigt, weil es noch Klärungsbedarf gibt“, sagte Sven Rosomkiewicz.

„Wir suchen gemeinsam mit dem Landkreis nach Infrastrukturmaßnahmen, die den Bürgern entgegenkommen, um uns in die Lage zu versetzen, unsere Klagen zurückzuziehen“, erklärte Sven Rosomkiewicz, warum er die Gespräche über einen Vergleich geführt hat. Die Verfahren von Borne und der Bördeaue liegen beim Verwaltungsgericht in Magdeburg seit Jahren auf Eis. Dort wollte man die Entscheidung des vom Salzlandkreis beim Bundesverwaltungsgericht beantragten Berufungsverfahrens in gleicher Sache gegen die Stadt Hecklingen abwarten. Letztere hat inzwischen Recht bekommen, so dass die Verwaltungsrichter in Magdeburg ihr Urteil fällen könnten.

Wie Peter Fries mitteilte, hat sich bei der Vorbereitung für den Bau des Radweges mittlerweile ein neuer Stand ergeben. „Ich hatte beim Landkreis noch mal angerufen. Da war die Verlässlichkeit der geplanten Vereinbarung ein bisschen dünn“, sagte der Bürgermeister. Er steht aber weiter hinter diesem Projekt. „Im Prinzip kann uns momentan nichts Besseres passieren“, sagte er. Der Kreistag habe dazu schon mal einen Beschluss gefasst. Das soll am 12. März noch einmal erfolgen mit einer kleinen Änderung der Vereinbarung. Der Bördeaue-Gemeinderat werde seinen Beschluss dann zeitnah nachholen. Peter Fries geht davon aus, dass das in der nächsten Sitzung am 20. beziehungsweise 25. März passieren kann.

„Und dann probiere ich mal, wenn wir das in Sack und Tüten haben, dass wir das auch rechtssicher durchkriegen“, fügte das Ortsoberhaupt hinzu. Denn dieses Vorhaben sei aus seiner Sicht eine sehr gute Sache und zukunftsorientiert. „Günstiger bekommen wir das nicht noch mal“, ist der Bürgermeister überzeugt. Er will da mit Borne eine „gemeinsame Spur“ fahren. Peter Fries erinnerte daran, dass dieser Radweg im letzten Gemeinderat schon mal Thema gewesen sei. „Der erste Ansatz sollte irgendwas sein bis zum Verbindungsweg Wolmirsleben-Borne“, so Fries. Aber vom Kreis sei vorgeschlagen worden, den Weg bis Altenweddingen zu verlängern. Ralph Bunke-Spelling (Fraktion Zukunft Bördeaue) wollte wissen, welche Kosten nach der Fertigstellung und Übertragung der Fahrradstraße auf die Gemeinde zukommen. „Keine, nur für die Unterhaltung. Sie wird so ausgebaut, dass sie wartungsarm ist“, sagte der Bürgermeister. „Wir haben schon keine Gemeindearbeiter“, meinte Ralph Bunke-Spelling. Nach seiner Einschätzung rede man da von einer fünfstelligen Summe. Peter Fries: „Das ist eine einmalige Chance, das hinzubekommen.“ Die Kosten werde man aufteilen.

Den Vorschlag von Hans-Rüdiger Kosche (CDU), die Fahrradstraße auf die Verbandsgemeinde zu übertragen, weil sie kreisgrenzenübergreifend sein werde, lehnte der Verbandsgemeinde-Bürgermeister Michael Stöhr (UWGE) ab. Die Verbandsgemeinde sei nicht zur Unterhaltung in der Lage. „Wir müssten für die Beseitigung jedes Grashalms eine Firma beauftragen“, sagte er.