Bundestagswahl Staßfurt: Stadt gut vorbereitet auf vorgezogene Bundestagswahlen
Wie sich die Stadt Staßfurt auf die mögliche vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar kommenden Jahres vorbereitet.
04.12.2024, 18:00
Staßfurt - Am Mittwoch, 11. Dezember, gipfeln die spannenden Wochen im Bundestag in einer alles entscheidenden Frage: Hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch den Rückhalt seiner Bundesregierung? Am 11. Dezember wird der Kanzler die Vertrauensfrage stellen. Verweigert der Bundestag ihm mehrheitlich das Vertrauen (wovon ausgegangen wird), wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier „auf Vorschlag des Bundeskanzlers“, wie es heißt, innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen. Am 23. Februar 2025 soll es vorgezogene Bundestagswahlen geben. Auf diesen Termin hatten sich die Parteien geeinigt.
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