Protest Elbbrücke Tangermünde - Wie geht es nach dem Demoverbot weiter?
Der Landkreis Stendal hat für den Zeitraum einer Woche das Blockieren der Elbbrücke bei Tangermünde verboten.
Tangermünde - Die Elbbrücke bei Tangermünde ist noch bis einschließlich Freitag tabu. Doch wie geht es danach weiter? Theoretisch könnten erneut Demonstrationen oder gar Blockaden angemeldet werden.
„Darüber liegen dem Landkreis Stendal derzeit keine Informationen vor“, heißt es aus der Pressestelle der Kreisverwaltung. Demnach soll die Allgemeinverfügung, die Landrat Patrick Puhlmann (SPD), am Sonntag veröffentlicht hat, nicht fortgeführt werden. „Versammlungsfreiheit ist ein hohes vom Grundgesetz garantiertes Gut“, heißt es zur Begründung. „Wir warten auf die Entwicklung. Sofern es keine Erkenntnisse gibt, die die Notwendigkeit für eine Verfügung begründen, wird es keine neue geben.“
Derzeit lägen keine Anmeldungen für Versammlungen vor. Grundsätzlich beobachtet der Landkreis die gesamte Situation und Entwicklung ganz genau. Eine pauschale Vorbereitung auf eine Demonstration/Blockade ist aber nicht möglich. Jeder Einzelfall müsse stets neu bewertet werden muss, bevor der Kreis reagiert.
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