Nicht alle Zweifel ausgeräumt

Stendal/Magdeburg l Der Ausschussvorsitzende Matthias Lieschke (AfD) fackelte am Montag (10.9.2018) nicht lange, als um Punkt zehn Uhr der ehemalige Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) als Zeuge zum Stendaler Wahlskandal 2014 aussagen soll. Lieschke stieg mit der zentralen Frage ins Thema ein. „Wann war Ihnen eigentlich klar, dass es sich um Wahlbetrug handelt?“, wollte er vom Stendaler CDU-Landtagsabgeordneten wissen.

Güssau benannte in seiner Antwort den 6. November 2014 als den Tag, an dem ihm klar geworden sei, dass Holger Gebhardt „eine Grenze überschritten“ habe. Es war der Tag, an dem die Kreisgeschäftsstelle der CDU in der Bismarckstraße durchsucht wurde und Aktenordner, Mobiltelefone sowie Computer sichergestellt wurden.

Die Durchsuchung war mehr als fünf Monate nach der manipulierten Kommunalwahl, die am 25. Mai 2014 stattgefunden hatte. „Ich habe ihn zur Rede gestellt und er konnte das nicht erklären“, sagte Güssau.

Er habe Gebhardt „über eine sehr lange Zeit vertraut“, sagte Güssau. Das ging sogar soweit, dass er diesem die Vollmacht für die Abholung seiner eigenen Wahlunterlagen und die seines Vaters blanko unterschrieben hatte. Bei der Staatsanwaltschaft fand sich später ein Wahlschein, der zwar die Unterschrift Güssaus trug, jedoch offensichtlich gefälscht sein musste.

 „Ich habe gewählt, und ich habe auch den Wahlschein persönlich unterschrieben“, betonte Güssau. Wo der Wahlschein mit seiner Unterschrift geblieben sei, das könne er sich nicht erklären.

Gebhardt habe als Sekretär der CDU-Kreistagsfraktion im Büro in der Bismarckstraße gearbeitet. Er habe immer „viel kopiert“. Es sei auch bekannt gewesen, dass er sich um die Briefwähler gekümmert habe. Dieser habe sein Umfeld und auch die Mitarbeiter der Geschäftsstelle als „Werkzeuge bei Straftaten“ benutzt. „Das hatte später menschliche Auswirkungen“.

Die Frauen seien 23 Monate als Beschuldigte durch die Gegend gelaufen – bis Holger Gebhardt am Landgericht als alleiniger Wahlfälscher zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden ist.

Dass niemand von den Machenschaften der Wahlmanipulation wusste, dass zweifelten einige Mitglieder des Untersuchungsausschusses an. Jedenfalls wollten sie eine Whatsapp-Nachricht genauer erklärt haben, die Güssau am 3. Juni 2014 an Holger Gebhardt geschickt hatte: „Jetzt haben die Dich am Arsch. So ein Mist. Notfalls Mandat zurückgeben. Fahlke rückt nach. Aufsichtsrat erledigt. So eine Scheisse. Habs geahnt. Hat bestimmt einer gepetzt. Ein Verlierer“.

„Was soll denn da einer gepetzt haben?“, fragte Henriette Quade (Linke) und bekam dazu eine ausweichende Antwort von Güssau. „Es gab eine Presseanfrage an Gebhardt und da hat dieser hyperventiliert“, sagte Güssau. Er habe diesen mit der Whatsapp-Nachricht „aufgezogen“. „Wer mich kennt, der weiß, dass ich das manchmal so mache“, sagte Güssau.

Ausschussmitglied Daniel Roi (AfD) mochte in den Äußerungen „keine Frotzelei erkennen“. Auch er frage sich, was gepetzt worden sei.

Zum Hintergrund: Es war nicht irgendeine Presseanfrage, sondern die erste von der Volksstimme an Holger Gebhardt zu seinem exorbitant hohen Briefwahlergebnis (689 von 837 Stimmen). Tags darauf, am 4. Juni 2014, war in der Volksstimme zu lesen: „20-fach besser bei der Briefwahl - Holger Gebhardt bekam jede zehnte Briefwahlstimme, aber nur jede 200ste in den Wahllokalen.“

Es war der erste große Zeitungsbeitrag zu den Manipulationen der Wahl und der Auftakt zu zahlreichen Enthüllungen. Gebhardt wurde im Artikel zitiert, er erklärt sein hohes Briefwahlergebnis mit einem speziellen Einsatz für Briefwähler unter anderem mit 3500 Flyern.

Auch nach mehreren Nachfragen blieb Güssau dabei, dass er Holger Gebhardt mit der Whatsapp habe aufziehen wollen. Außerdem sei es üblich gewesen, dass er, Gebhardt und Kühnel bei Presseanfragen sich untereinander kurz geschlossen hätten. Er habe keine „Regieanweisung“ erteilt, wie es Dorothea Frederking (Grüne) vermutete. „Das war es nicht“, sagte Güssau.

Es sei vielleicht die Wortwahl, die sie irritiere, gab Güssau zurück. „Das klingt dann aber mal so, wenn drei Männer miteinander kommunizieren. Das ist keine staatstragende Kommunikation, die dann bei dpa erscheint.“ Und: „Für mich ist es schwierig, wenn andere Leute nach Jahren mir meine Whatsapp-Nachrichten erklären.“

Er habe nichts von Gebhardts Machenschaften gewusst. Auch nicht, dass zur Wahl massenhaft Briefwahlunterlagen über die CDU-Geschäftsstelle gingen, so Güssau. Neben den beiden Mitarbeiterinnen dort gehörte auch der damalige CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Kühnel zu den Boten, die im Rathaus Unterlagen abholten.

Kühnel hatte bei seiner Zeugenladung im Untersuchungsausschuss geschwiegen (die Volksstimme berichtete). „Wenn Sie mich fragen, ob ich mitbekommen habe, das Wolfgang Kühnel an einer Wahlfälschung beteiligt war, dann beantworte ich das mit Nein“, sagte Güssau. Er hätte dies angezeigt, wenn er es mitbekommen hätte.

Er habe auch nichts von einem Ordner mitbekommen, in dem Adressen von Wählern gewesen sein sollen. Zum Thema „Listen“ sagte er: „Das ist ja auch ein Wort, dass sich verselbstständigt hat.“ Es habe keine Listen in physischer Form gegeben. Güssau war im Ausschuss am Montag auf eine elektronische Nachricht angesprochen worden, wonach er Kühnel am 21. Juni 2014 gefragt habe: „Kennst Du die Namen der Leute, die im Wahllokal Alarm gemacht haben, sind die nicht von Holgers Listen? Dann sieht es etwas anders aus.“

Im Übrigen hatte Güssau im vergangenen Jahr eine Einstweilige Verfügung gegen die Mitteldeutsche Zeitung (Halle) erlangt, die einen Beitrag mit „Güssaus Listen“ überschrieb. Der CDU-Landtagsabgeordnete wies darauf hin, dass er im Zuge des Wahlskandals sechs juristische Verfahren gegen unzulässige Berichterstattung geführt und gewonnen habe. Außerdem sei die 2900 Seiten starke Ermittlungsakte, aus der jahrelang zitiert worden sei, nur durch strafrechtswidriges Handeln erlangt worden.

Er verwies darauf, dass er in den vergangenen Jahren mehr als 100 Fragen beantwortet habe, rund 70 davon schriftlich. Er wolle sich nicht wegducken und auch nicht bockig sein. „Ich stehe seit viereinhalb Jahren unter Druck“, sagte Güssau.