Kapazitäten sind erschöpft: Tamara Zieschang spricht in Stendal über Migration und Integration

Stendal - Es ist ein Thema, das die Gemüter erregt. Die Reaktionen des Publikums machen es deutlich, als Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am 12. März in Stendal über Migration, Asyl und Integration spricht. Hier und da ein Kopfschütteln und genervtes Ausatmen, ab und zu gibt es Zwischenrufe.

Im Dom äußert sie sich in einer Gesprächsrunde zu Herausforderungen und Möglichkeiten, nennt dabei auch konkrete Zahlen für das Land Sachsen-Anhalt. „Migration ist kein neues Phänomen. Es begleitet uns in Deutschland schon seit mehreren Jahrzehnten.“ Als drei besonders markante Migrationsbewegungen nennt Tamara Zieschang den Beginn der 1990er Jahre mit der Balkan-Krise, die Jahre 2014 bis 2016 mit einem deutlichen Anstieg von Geflüchteten aus Syrien und 2022 mit dem Beginn des Ukraine-Kriegs.

„In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Anzahl der Ausländer in Sachsen-Anhalt auf 143.000 Menschen verdreifacht.“ EU-Bürger zählt sie nicht dazu. Geflüchtete kommen hauptsächlich aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan.

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Es sei wichtig, dass den Menschen nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern auch Schutz geboten wird. Das klappe in Sachsen-Anhalt gut, sagt sie. Als Beispiele nennt sie die Aufnahmeeinrichtungen in Halberstadt und Stendal. Doch es müsse auch Grenzen geben. Denn Unterbringung sei das eine, Integration das andere. „Da stoßen wir an unsere Grenzen. Unsere Integrationskapazitäten sind aufgebraucht. Wir brauchen eine Verschnaufpause. Daher plädiere ich dafür, dass wir uns auf die Menschen konzentrieren, die ein Bleiberecht und einen echten Schutzgrund haben. Wer das nicht hat, muss das Land wieder verlassen“, sagt die 54-Jährige.

Es ist ihr wichtig, diesen Schritt zu gehen und durchzusetzen. Im Jahr 2024 habe es in Sachsen-Anhalt 650 Abschiebungen gegeben, teilweise auch freiwillige. Hauptsächlich nach Georgien, Indien, Afghanistan und Syrien.

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In ihrem Vortrag kommt Tamara Zieschang ebenfalls auf die Attentate und Messerangriffe der vergangenen Wochen und Monate unter anderem in Magdeburg und Aschaffenburg zu sprechen. Sie spricht sich gegen einen Generalverdacht aus, doch seien Fälle dabei, die zeigen, „dass Integration nicht gelungen“ ist.

Zudem teilt sie mit dem Publikum die Erkenntnisse der Kriminalstatistik für das Land Sachsen-Anhalt. „Die Ausländerkriminalität ist weiterhin hoch und überproportional, vor allem im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität.“ Es sei ihr wichtig, dass die Akzeptanz für Geflüchtete dadurch nicht verloren geht und sich die Bevölkerung nicht nur auf negative Beispiele stützt.

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Nach dem Vortrag hatten die knapp 80 Gäste die Möglichkeit, mit der Innenministerin ins Gespräch zu kommen. Dabei ging es unter anderem darum, wie die Bildungsmöglichkeiten für Geflüchtete verbessert werden können. Zieschang: „Integrationshelfer und Lehrer kann man leider nicht backen. Wir haben gut ausgebildetes Personal in den Lernwerkstätten. Wir brauchen noch mehr Menschen, die sich dafür motivieren können. Dann haben wir die besten Möglichkeiten zur Integration.“