Millionen für Schierke, Schule und Straßen

Wernigerode l Rund 22,2 Millionen Euro will die Wernigeröder Stadtverwaltung im laufenden Jahr in Bauprojekte investieren. Dies geht aus dem Finanzplan hervor, der jüngst im Finanzausschuss beraten wurde. Mit den Planungen befinde man sich, betonte Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos), auf dem Niveau der vergangenen Jahre. "Wir sind als Stadt noch in der Lage, umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur und Bildung vorzunehmen", sagte er. "Das ist das Ergebnis der vergleichsweise guten wirtschaftlichen Lage der Stadt."

"Viele Investitionen sind bereits mit Fördergeldbescheiden untersetzt." - Oberbürgermeister Peter Gaffert

Allerdings sollten Vorhaben, für die es Fördergelder gibt, Vorrang bekommen. "Viele Investitionen sind bereits mit Fördermittelbescheiden untersetzt", so Gaffert. Das ist etwa bei der Harzblick-Grundschule der Fall, die für rund 1,4 Millionen Euro energetisch saniert werden soll. Gut eine Million Euro gibt die EU dafür. Für rund 220.000 Euro sollen ferner Dach und Fassade der Schulsporthalle instandgesetzt werden. Auch die Kindertagesstätte im Harzblick soll für rund 626.000 Euro saniert werden. Dabei werden 20 neue Krippenplätze geschaffen. Die Stadtverwaltung rechnet mit 75 Prozent Förderung durch die Kreisverwaltung.

Den größten Anteil am Investitionskuchen hat die Ortsentwicklung in Schierke. Das teuerste Einzelvorhaben ist hierbei der bereits begonnene Parkhausbau mit rund 8,5 Millionen Euro. Allerdings gibt es dafür reichlich Fördergeld - etwa sechs Millionen Euro vom Land. Rund 750.000Euro sind für die Planung des Eisstadions und den Bau einer Brücke zum Stadion vorgesehen, 500.000 Euro davon werden gefördert. Rund drei Millionen Euro sollen für die weitere Sanierung der Sandbrinkstraße ausgegeben werden, davon rund 2,8Millionen Euro als Förderung. Ein weiteres Großvorhaben ist die Sanierung der Sprungschanze im Zwölfmorgental für 500.000 Euro, die Hälfte davon gefördert. Zudem startet 2014 die Sanierung der Nöschenröder Straße in Wernigerode. 340.000 von rund 425.000 Euro an Baukosten übernimmt das Land.

Doch nicht alles lässt sich mit Hilfe von anderen bezahlen. Deshalb soll der Stadtrat neue Kredite in Höhe von rund 4,1 Millionen Euro absegnen. Erfahrungsgemäß werde der Rahmen nicht oder nicht vollständig ausgeschöpft, sagte Gaffert. Geplant sei zudem, Kredite in Höhe von 1,6 Millionen Euro zu tilgen.

Gaffert ist überzeugt, dass sich die Stadt das geplante Investitionspaket leisten kann. "Alles in allem ist das, was wir Ihnen vorgelegt haben, durchfinanziert." Das bezweifelte Gisela Burkhardt-Holicki (Linke). Unterm Strich stehe ein Fehlbetrag von rund 1,6 Millionen Euro. "Wie soll dieses Geld aufgebracht werden?", fragte sie im Ausschuss. "Die Finanzplanung geht so nicht auf."

Das Minus lasse sich nicht leugnen. Dass tatsächlich Geld fehle, sei aber so nicht ganz richtig, entgegnete Kämmerer Frank Hulzer. "Es fehlen zeitweise liquide Mittel. Das ist nicht schön, aber möglich." Gedeckt werden könnten Lücken aus der Rücklage oder über Mehreinnahmen. Die Eröffnungsbilanz, die noch nicht vorliegt, werde zudem "vieles relativieren".

Reinhard Wurzel (CDU) störte sich an den Grundstücksverkäufen, die 2014 rund drei Millionen Euro in die Stadtkasse spülen sollen. "Kann es unser Ziel sein, Vermögen zu verkaufen, um den Haushalt zu sichern, oder sollten wir nicht wieder Vermögen erwerben?" Die Verkäufe hätten nichts mit dem Haushalt zu tun, betonte Baudezernent Burkhard Rudo. "Wir verkaufen Grundstücke, die wir nicht unbedingt brauchen", sagte Frank Hulzer. Durch Investitionen würden zudem neue Werte geschaffen.

Der Finanzausschuss tagt am heutigen Donnerstag um 17.30 Uhr in der Ratswaage. Themen sind der Haushalt und die Friedhofssatzung.