Abgeordnete aller Parlamentsebenen für eine Stunde auf dem Zerbster Marktplatz Linke mit Neujahrsgesprächen unterm Sonnenschirm
Zerbst l "Hauptsache , es regnet nicht." Jan Korte zieht sich die Kapuze über. 12 Grad minus auf dem Zerbster Markt. Aber kein Wind. "Wir kommen gerade von Bitterfeld herüber. War gut besucht." In Zerbst hatte der Bundespolitiker beim "alternativen Neujahrsempfang der Linken" am Donnerstagmittag nicht ganz so großen Zulauf. "Das macht nichts. Wer hierher kommt, der meint es ernst."
Die Linke ist im Gespräch, gerade wegen der jüngsten Diskussionen um die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. "Das ist für uns doch nichts Neues. Was mich wirklich bedrückt, ist die Erkenntnis, dass die Rechten offenbar davon profitieren konnten, dass die Linke beobachtet wurde. Anders kann ich mir nicht erklären, dass diese Terrorzelle aus Thüringen so lange unentdeckt und vom Verfassungsschutz unbehelligt morden konnte", meinte Dagmar Zoschke. Sie ist Bitterfelderin, sitzt dort im Stadtrat, zugleich im Kreistag Anhalt-Bitterfeld und seit vorigem Jahr auch im Landtag Sachsen-Anhalts.
Neben lauwarmem Tee und Wiener Würstchen drehte es sich eine Stunde lang unter dem Linke-Sonnenschirm natürlich auch um die Landes- und Bundespolitik. Wie will Jan Korte die mit dem demografischen Wandel einhergehenden Strukturprobleme gerade in seinem Wahlkreis lösen? "Es stimmt, mein Wahlkreis ist unglaublich groß, hat die verschiedensten Problemlagen. Eines eint die Gebiete: Sie liegen alle im Osten. Und der wird von der Bundesregierung in keinster Weise beachtet." Ginge es nach ihm, würde längst ein bundesweit flächendeckender Mindestlohn gelten. Und die Renten wären endlich denen im Westen angeglichen. "Die Niedrigentlohnten von heute sind die Armutsrentner von morgen", so Korte. Wie er das finanzieren will? "Na zum Beispiel über die Vermögenssteuer. Allein Sachsen-Anhalt hätte auf einen Schlag Mehreinnahmen von 600 Millionen Euro." Ansonsten müsste, um die mit den demografischen Entwicklungen einhergehenden Strukturprobleme in den Griff zu bekommen, ein "Generalplan" her. "Aber die Regierung, naja, wie gesagt, zeigt kein Interesse."