DDR-Opferrenten sollen erhöht werden

Berlin (epd) l Opfer politischer Verfolgung in der DDR sollen ab 1. Januar 2015 pro Monat bis zu 50 Euro mehr Rente bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor.

Bezieher der sogenannten Opferrenten sollen monatlich Zuwendungen von bis zu 300 statt bisher 250 Euro erhalten. Für beruflich Verfolgte erhöht sich die monatliche Ausgleichszahlung um 30 auf dann 214 Euro. Für Verfolgte, die eine gesetzliche Rente beziehen, steigt der Leistungsbetrag von 123 auf 153 Euro. Die Zuwendungen werden erstmals seit ihrer Einführung erhöht.

Anspruch auf die Opferrenten, die seit 2007 gezahlt werden, haben Menschen, die in der DDR aus politischen Gründen inhaftiert waren. Auch andere Formen des Freiheitsentzugs wie Zwangsarbeit oder die Einweisung in die Psy-chiatrie werden anerkannt. Beruflich Verfolgte erhalten seit 2003 Ausgleichszahlungen durch die Rentenversicherung. Die Zuwendungen sollen den Haftopfern in ihrer heutigen Lebenssituation helfen und sind zugleich eine Würdigung ihres Widerstands gegen das SED-Regime. Eine Opferrente beziehen rund 37000 Menschen (Stand 2010).

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen die Verbesserungen insgesamt 28,4 Millionen Euro im Jahr kosten. Knapp zehn Millionen Euro bringen die Länder auf, den anderen Teil trägt der Bund.