Landesfinanzen 11,8 Milliarden Euro im Landesetat kaum verhandelbar
Thüringens neue Brombeer-Regierung hat eine Reihe von Projekten, die mit Mehrausgaben verbunden sind. Doch im Landesetat gibt es dafür kaum finanziellen Spielraum - ohne Gesetze zu ändern.
Rudolstadt - Thüringens neue Brombeer-Regierung aus CDU, BSW und SPD hat beim Landeshaushalt nur wenig Spielraum. Nach Berechnungen des Thüringer Rechnungshofs sind Ausgaben von 11,8 Milliarden Euro durch Bundes- und Landesgesetze, Personalausgaben, aber auch Miet- und andere Verträge gebunden.
„Das stellt eine große Herausforderung für die Regierung bei der Konsolidierung der Landesfinanzen dar und zeigt, wie eng der finanzielle Spielraum des Landes ist“, sagte Rechnungshofpräsidentin Kirsten Butzke der Deutschen Presse-Agentur in Rudolstadt. Der im Landtag derzeit beratene Haushaltsentwurf hat ein Volumen von 13,75 Milliarden Euro.
