Pakt für Investitionen 640 Millionen Euro Entlastung - Kommunen sollen investieren
Kita-Ausbau, Ganztagsschulen, Kliniken: Niedersachsens Kommunen ächzen unter wachsendem Investitionsbedarf. Jetzt bekommen sie Unterstützung - und können selbst entscheiden, wofür das Geld fließt.
Hannover - Niedersachsens Landkreise, Städte und Gemeinden bekommen mehr Geld für Investitionen. Die rot-grüne Landesregierung stellt ihnen dafür 600 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Zudem gibt das Land den Kommunen einmalig 40 Millionen Euro für die Arbeit der Amtstierärzte. Einen entsprechenden Pakt unterzeichneten Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sowie die kommunalen Spitzenverbände.
Wofür soll das Geld fließen?
Wofür die Kommunen den Investitionszuschuss einsetzen, können diese selbst entscheiden, sagte Weil: „Der konkrete Einsatz vor Ort ist Sache derjenigen, die das Geld erhalten. Da gibt es keine Vorgaben des Landes.“
In dem Pakt werden als Beispiele für die kommunalen Investitionen der Ausbau von Kita-Plätzen, die Ausweitung von Ganztagsschulen und die Sanierung von Krankenhäusern genannt. In den vergangenen Jahren investierten die Kommunen demnach mehr als zwei Milliarden Euro jährlich.
Ein Eigenanteil der Kommunen wird nicht erwartet, die Projekte müssen auch nicht neu sein. Förderfähig sind Maßnahmen, die seit Jahresbeginn 2025 begonnen wurden. Abgerufen werden kann das Geld bis Ende 2028.
„In der einen Kommune ist das Schwimmbad hinüber, in der nächsten muss an den Straßen was getan werden und die dritte hat Schwierigkeiten auf dem Weg, ihre Schulen auszubauen“, umriss der Präsident des Niedersächsischen Städtetags, Jürgen Krogmann, die Bandbreite der kommunalen Aufgaben. „Diese Entscheidung liegt jetzt bei den Räten und bei den Verwaltungen vor Ort, und das stärkt natürlich die kommunale Demokratie.“
Woher nimmt das Land so viel Geld?
Im Jahr 2024 hat Niedersachsen laut Finanzminister Gerald Heere einen Überschuss von mehr als einer Milliarde Euro im Landeshaushalt verzeichnet. „Es wird auch in Richtung 1,5 Milliarden Euro gehen werden“, sagte der Grünen-Politiker. Die genauen Zahlen sollen erst im April vorliegen, aber schon jetzt sieht sich das Land in der Lage, die Kommunen am Überschuss zu beteiligen.
Regierungschef Weil begründet dies mit einer sich zuspitzenden Finanzlage der Städte und Gemeinden. Bund, Land und Kommunen seien gemeinsam in der Verantwortung für einen funktionierenden Staat, betonte er.
Sind die Kommunen jetzt zufrieden?
Jein. Die Kommunalverbände erkennen an, dass das Land sie mit einem „ordentlichen Anteil“ seines Überschusses entlaste, wie der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, sagte. Allerdings seien die Kommunen auch in einer so dramatischen Finanzlage, wie es sie seit Bestehen der Bundesrepublik wohl noch nicht gegeben habe.
Daher brauche es auch strukturelle Verbesserungen. „Allein diese Mittel werden die Kommunen nicht auf einen Pfad mit ausgeglichenen Haushalten bringen“, sagte Trips. „Es ist Geld, was uns hilft. Aber es ist kein Geld, was uns saniert.“
Eine dauerhaft höhere Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen des Landes lehnt Ministerpräsident Weil bislang jedoch ab. Darüber werde man mit den Kommunen reden, sehe als Land im Moment aber keine Veranlassung für eine Änderung, sagte der SPD-Politiker.
Welche Rolle spielt das Milliardenpaket des Bundes?
Weil sieht in der Unterstützung der Kommunen durch das Land eine Ergänzung der Schuldenpläne des Bundes. „Wir werden noch vor der Sommerpause darüber reden, ob und in welcher Weise die Kommunen mit ihren Infrastruktur-Investitionen berücksichtigt werden bei den insgesamt zwischen neun und zehn Milliarden Euro, die das Land Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes erhalten wird“, kündigte er an.
Was hat es mit dem Geld für die Veterinärverwaltung auf sich?
Über die finanzielle Ausstattung der Amtstierärzte gab es monatelang Streit. Im vergangenen Jahr hatten sich die Veterinärbehörden der Landkreise aus zahlreichen Arbeitsgruppen des Landes zurückgezogen, weil sich die Landesregierung aus ihrer Sicht weigerte, den Kommunen für diesen Bereich genug Geld zu geben. Mit der - wie Weil betonte: freiwilligen - Einmalzahlung von 40 Millionen Euro räumt Rot-Grün dieses Thema jetzt ab. Die Summe wird verteilt auf 2025 bis 2028 gezahlt.
Zu den Aufgaben der Veterinärbehörden gehört es, Tierseuchen zu verhindern und zu bekämpfen, Menschen vor gesundheitlichen Gefahren durch Krankheitserreger tierischen Ursprungs zu schützen sowie das Leben und Wohlbefinden der Tiere zu erhalten. Auch Lebensmittelkontrollen zählen dazu.
