Anschuldigungen im Video AfD-Bürgermeister Raue zu Unterlassung verurteilt
Arne Raue hat in einem Video eine Pfarrerin beschuldigt, Straftaten zu decken. Das Landgericht hat ihm diese Äußerung untersagt.
Jüterbog/Potsdam - Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue (AfD) ist in einem Eilverfahren vom Landgericht Potsdam in einem Streit mit einer Pfarrerin zu einer Unterlassung aufgefordert worden. Ihm sei eine Äußerung in einem Video zur Pfarrerin Mechthild Falk untersagt worden, sagte eine Sprecherin des Gerichts.
Raue hatte in einem Video auf seinem privaten YouTube-Account am Silvestertag gesagt, Falk habe „Straftaten ihrer Neuankömmlingsschützlinge“ gedeckt. Eine Begründung für die Gerichtsentscheidung lieferte die Sprecherin vorerst nicht. Zunächst hatte die „Märkische Allgemeine Zeitung“ berichtet.
Raue, der seit kurzem AfD-Mitglied ist, sagte, dass er im Video seine Privatmeinung äußere. Er ist der einzige hauptamtliche Bürgermeister der AfD in Brandenburg, wechselt aber in den Bundestag. Mit einem Ergebnis von 33,6 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl zieht er als direkt gewählter Abgeordneter in das Parlament.
