Politische Bildung AfD scheitert - Landeszentrale für politische Bildung bleibt
Eine kontroverse Debatte um die Zukunft der politischen Bildung wurde im Landtag Sachsen-Anhalt entschieden. Doch die Diskussion bleibt hitzig.
Magdeburg - Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den Vorschlag der AfD, die Landeszentrale für politische Bildung abzuschaffen, abgelehnt. Alle Fraktionen außer der AfD stimmten in Magdeburg gegen die Auflösung der Einrichtung.
In Zeiten von Demokratiekrisen und zunehmender gesellschaftlicher Spaltung, „braucht es nicht weniger politische Bildung, sondern mehr“, sagte im Namen der Landesregierung Bildungsministerin Eva Feußner (CDU). Sie betonte, die Landeszentrale leiste unabhängige und überparteiliche Bildungsarbeit auf der Grundlage des Grundgesetzes.
„Es gehört zum politischen Diskurs mit dazu, dass man sich auch mit politischen Meinungen auseinandersetzen muss, die nicht der eigenen entsprechen“, sagte auch der Sozialpolitiker Tobias Krull (CDU), der im Namen aller Fraktionen im Landtag sprach. Die Landeszentrale sei ein Erfolgsmodell, insbesondere im Bereich der Schulen.
AfD: Soziale Medien leisten mehr Arbeit als Landeszentrale
Die AfD kritisierte die Einrichtung scharf. Der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Thomas Tillschneider warf der Landeszentrale vor, sie verfolge eine linke Ideologie und richte sich gezielt gegen seine Partei. „Mit dieser verdorbenen Sophistik verdummt und verwirrt die Landeszentrale für politische Bildung unsere Kinder und Jugendlichen.“ Drei TikTok-Videos seines Parteikollegen würden mehr politische Bildung leisten als ein Jahr Arbeit der Landeszentrale, sagte er.
Stattdessen schlug die AfD ein Institut vor, das sich unter anderem mit deutscher Brauchtumspflege befassen soll. Sachsen-Anhalts Aufarbeitungsbeauftragte Johannes Beleites kritisierte diesen Vorschlag und bemängelte, dass in dem Konzept die Auseinandersetzung mit den beiden deutschen Diktaturen im 20. Jahrhundert nicht einmal erwähnt werde. Die Abschaffung der Landeszentrale wäre „ein unvorstellbarer Verlust für die politische Kultur in Sachsen-Anhalt“.
