Parteitag AfD-Spitze behauptet sich nach Kritik
Auf dem AfD-Landesparteitag geht es teilweise hoch her. Viel Applaus gibt es für „Compact“-Herausgeber Jürgen Elsässer. Außerdem stellt die AfD die Weichen für den Bundestagswahlkampf.
Magdeburg - Nach Kritik am Kurs der Landesspitze und teils emotionalen Debatten haben führende Politiker der AfD auf dem Landesparteitag in Magdeburg ihre Ämter behauptet. Der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt wurde am Samstag erneut zum Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt gewählt. Auch seine Stellvertreter Oliver Kirchner und Hans-Thomas Tillschneider sowie Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt behielten ihre Posten und setzten sich teilweise gegen andere Kandidaten durch.
Reichardt erhielt rund 84,8 Prozent Zustimmung. Vor zwei Jahren hatte die Zustimmung bei 93,4 Prozent gelegen. Der 55-Jährige gehört auch dem Bundesvorstand seiner Partei an und ist seit 2018 Landeschef der Alternative für Deutschland.
Reichardt betonte, die AfD habe in letzten zwei Jahren in Sachsen-Anhalt über 1.000 Mitglieder dazugewonnen, insgesamt komme man nun auf 2.400 Mitglieder. „Wir sind eine Macht“, sagte er. Nach den Kommunalwahlen sei man jetzt in vielen Kreistagen stärkste Kraft. Reichardt kündigte an, nach der nächsten Landtagswahl im Jahr 2026 den Ministerpräsidenten stellen zu wollen.
Generalsekretär redet von Alleinregierung
Der wiedergewählte Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt, der sich nur knapp gegen den Landtagsabgeordneten Daniel Roi durchsetzte, sieht eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU dabei skeptisch. „Ich sage euch: Die erste AfD-Regierung wird mit über 42 Prozent eine Alleinregierung sein. Wir brauchen keine CDU“, betonte er.
Der Kurs des Landesvorstands wurde zum Teil deutlich kritisiert, besonders aus den Kreisverbänden Anhalt-Bitterfeld und Mansfeld-Südharz. Hintergrund der emotionalen Debatte: Während am Landesparteitag am Samstag jedes Mitglied teilnehmen konnte, durften am Sonntag zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2025 nur Delegierte kommen. Die Kritiker vermuteten, dass der Landesvorstand die Besetzung der Liste mit ihm genehmen Kandidaten beeinflussen wollte.
Einer der Wortführer war der Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler, den der Landesvorstand nur auf dem wenig aussichtsreichen Platz neun vorschlug. Ziegler machte seine Kritik immer wieder deutlich und verbuchte einen Erfolg, als er trotz Gegenkandidat als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt wurde.
Für einen der vorderen Listenplätze reichte es aber nicht. Im Kampf um Listenplatz drei unterlag Ziegler gegen Phillipp-Anders Rau. In den Bundestagswahlkampf zieht die AfD mit Landeschef Reichardt an der Spitze. Am Sonntag wurde der 55-Jährige zum Spitzenkandidaten gewählt. 220 Delegierte stimmten mit Ja, 26 mit Nein. Es gab 2 Enthaltungen. Auf Platz zwei landete Generalsekretär Schmidt.
Elsässer: „Ich bin ein Putin-Unterstützer“
Großen Applaus erhielt „Compact“-Herausgeber Jürgen Elsässer. In einem Grußwort kritisierte er die Bundesregierung und bekannte sich zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Und natürlich lasse ich mir auch nicht verbieten, zu sagen: Ich bin ein Putin-Unterstützer“, sagte Elsässer. Während seines Grußwortes bezeichnete er Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als Faschistin, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als Kriegsverbrecher und beschimpfte Grünen-Chefin Ricarda Lang.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte das von Faeser verfügte Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins vorläufig aufgehoben. Es meldete vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Verbots an. Damit kann das Blatt unter Auflagen vorerst wieder erscheinen. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen. Die Ministerin hatte das Blatt am 16. Juli verboten, weil es ein „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ sei.
Elsässaer präsentierte sich in Magdeburg selbstbewusst und sagte, sein juristischer Erfolg zeige, „Sieg ist möglich“. Wenn sein Magazin Faeser schlagen könne, könne die AfD in Sachsen-Anhalt in Kürze auch den Ministerpräsidenten stellen. Elsässer betonte, die Beziehungen von „Compact“ zum AfD-Landesverband seien seit Jahren sehr herzlich und brüderlich. Elsässer brachte zum Parteitag nach eigenen Angaben 200 Ausgaben seines Magazins mit und verkaufte diese dort.
Siegmund wird als künftiger Ministerpräsident bezeichnet
Eines der besten Wahlergebnisse mit 94,7 Prozent erhielt der Co-Fraktionschef im Landtag, Ulrich Siegmund, der im Landesvorstand Beisitzer bleibt. Er verunglimpfte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in seiner Rede als „Joe Biden Sachsen-Anhalts“. Siegmund selbst wurde von mehreren Mitgliedern öffentlich als „künftiger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt“ bezeichnet.
Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt im November als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Den Angaben zufolge wurden zahlreiche rassistische, muslimfeindliche und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet.
