Regierungsbildung Ausschluss von Woidke-Kritiker in BSW-Fraktion möglich
SPD und BSW haben den Entwurf eines Koalitionsvertrags vorgelegt. Wenn die Parteigremien zustimmen, steht die Wahl von Dietmar Woidke zum Regierungschef an. Ist eine Mehrheit sicher?
Potsdam - Die Brandenburger BSW-Landtagsfraktion hält einen Ausschluss des Abgeordneten Sven Hornauf für denkbar, um für Geschlossenheit bei der geplanten Wahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu sorgen. Hornauf hatte gedroht, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf bei der Wahl des Regierungschefs im Landtag nicht für Woidke zu stimmen. Daraufhin forderte BSW-Fraktionschef Robert Crumbach ihn auf, sein Landtagsmandat niederzulegen.
Crumbach appellierte an Hornauf, seiner Verantwortung gerecht zu werden. „Wenn er das nicht kann oder will, muss er Konsequenzen daraus ziehen“, sagte Crumbach. Bisher reagierte der frühere Linke-Politiker Hornauf auf diese Forderung nicht, er ist derzeit im Urlaub. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird ein Ausschluss Hornaufs aus der BSW-Fraktion als Möglichkeit erwogen, wenn er nicht sein Mandat niederlegt.
Mehrheit könnte knapp werden
SPD und BSW haben im Landtag eine Mehrheit von zwei Stimmen, ohne Hornauf würde die Mehrheit auf eine Stimme schrumpfen. BSW-Fraktionschef Crumbach zeigte sich am Mittwoch überzeugt, dass seine Fraktion geschlossen für Woidke stimmen werde, wenn der Parteitag den Vertrag angenommen habe.
Beide Parteien legten am Mittwoch den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vor. Ende kommender Woche entscheiden Parteitage darüber. Woidke könnte am 11. Dezember im Landtag gewählt werden.
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