Landesverband: Berliner Grüne bereiten sich auf den Wahlkampf vor

Berlin - Die Berliner Grünen bereiten sich auf die bevorstehenden Wahlen im Bund und im Land vor. Über die Landesliste für die vorgezogene Bundestagswahl entscheiden sie allerdings erst Mitte Dezember. Beim Parteitag heute (10.00 Uhr) in Moabit wollen sie ihr Profil bei Themen schärfen, bei denen den Grünen bisher anders als beim Umwelt- und Klimaschutz nicht immer Kompetenzen zugesprochen werden. 

Ausführlich wollen sich die rund 150 Delegierten mit den Problemen rund um Wohnungsmangel und weiter steigende Mieten in Berlin beschäftigen. Dazu hat der Landesvorstand einen Leitantrag vorgelegt. Darin fordert er etwa, dass künftig mindestens die Hälfte aller Wohnungen in gemeinwohlorientierte Hand sein - also landeseigenen Wohnungsunternehmen, Genossenschaften oder sozialen Trägern gehören soll.

Außerdem machen sich die Grünen für ein Wohnungswirtschaftsgesetz stark, das regulieren soll, wer Wohnungen in größerem Umfang vermieten darf. Sie wollen eine Lizenz verpflichtend machen, einen „Vermieterführerschein“. Hohe Mieten und Wohnungsnot seien die dringendste soziale Frage der Stadt, sagte Grünen-Vorsitzender Philmon Ghirmai.

Über die Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl 2026 soll im Herbst kommenden Jahres entschieden werden. Darüber gesprochen wird aber schon beim Parteitag - weniger über mögliche Kandidaten als über das Verfahren. Der Kreisverband Mitte hat eine Mitgliederentscheidung dazu angeregt. 

Nach der Wiederholungswahl im Februar 2023 entschied die SPD sich gegen eine Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken und für ein Bündnis mit dem Wahlsieger CDU. Die Grünen sind derzeit die stärkste Oppositionspartei im Abgeordnetenhaus.

Nach einer vor rund zehn Tagen veröffentlichten Umfrage von infratest dimap hätten CDU und SPD derzeit bei einer Wahl zum Landesparlament keine Mehrheit mehr. Die CDU käme auf 27 Prozent, die Grünen würden 20 Prozent erreichen - die SPD nur noch 12 Prozent.