Katastrophenschutz Bevölkerungsschutz künftig in einer Abteilung
Bisher sind verschiedene Abteilungen im Thüringer Innenministerium mit Fragen des Bevölkerungsschutzes bei Krisen befasst. Das soll sich Mitte Mai ändern.
Erfurt - Die Zuständigkeiten für den Schutz der Thüringer Bevölkerung werden Mitte März im Innenministerium zusammengelegt. Künftig soll es eine Abteilung geben, die die Zuständigkeit vom Brand- und Katastrophenschutz bis zur Cybersicherheit hat, sagte Innenstaatssekretär Andreas Bausewein in Erfurt. „Wir leben in einer Zeit permanenter Krisen. Andere Bundesländer haben das schon so organisiert“, so Bausewein. Als Beispiel nannte er Niedersachsen. „Es geht darum, Synergieeffekte zur heben.“
Die bisherigen Referate sollen nun unter das Dach einer Abteilung, für die noch ein Chef gesucht werde. Es handelt sich dabei um eine hoch dotierte Stelle, Bausewein sprach von B6, die bereits im Ministerium existiere. Bewerber gebe es noch nicht.
Zusätzliche Stellen werden beantragt
Zudem hofft das Innenministerium, dass bei den laufenden Haushaltsverhandlungen für die Abteilung zusätzlich sechs Stellen geschaffen werden können.
Finanzministerin Katja Wolf (BSW) hatte kürzlich erklärt, es könne so gut wie keine zusätzlichen Stellen im Landesdienst geben - außer bei der Besetzung von Lehrer- und Polizeistellen sowie einzelnen Justizanstellen.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jonas Urbach, erklärte, der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz brauche endlich mehr Beachtung. Eine eigene Abteilung sei ein erster Schritt.
Der Innenpolitiker der Linken, Ronald Hande, nannte die Entscheidung keinen großen Wurf: „Es ändert sich leider nur das Türschild.“ Eine bessere Förderung im Bereich Feuerwehr und Katastrophenschutz ergebe sich daraus nicht. Während die CDU auf einer Feuerwehrpauschale besteht, plädierte der Linke-Abgeordnete für eine zielgerichtete Förderung der Feuerwehren und Kommunen durch höhere Fördersätze.
