Kindergrundsicherung Bildungsminister Holter: Ampel spart auf Kosten der Kinder
Um die Kindergrundsicherung wird seit Monaten gerungen. Nun gibt es eine neue Wendung. Mitglieder der Thüringer Landesregierung reagieren verärgert.
Erfurt - Das Gezerre um die Kindergrundsicherung stößt bei Thüringer Politikern der Linken auf Unverständnis. „Aus vollmundigen Ankündigungen blieb ein laues Lüftchen“, sagte Bildungsminister Helmut Holter der Deutschen Presse-Agentur. Die ursprünglich geplante Kindergrundsicherung sei schon nicht ausreichend gewesen. „Von einem finanziellen Mehr für die Kinder war nie die Rede.“
Nun bremse der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das ohnehin schon unzureichende Vorhaben faktisch aus, sagte er weiter. „Die Ampel spart erneut auf Kosten der Kinder.“ Zuvor hatte sich bereits Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) enttäuscht gezeigt. „Die Kinder sind die Leidtragenden und Familienförderung reduziert sich wieder auf die alten Instrumente.“
Mit der Kindergrundsicherung sollen Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Für Ärger in der Ampel-Koalition sorgt die Umsetzung, auch etwa beim Stellenbedarf in der Verwaltung.
Zuletzt hatte Finanzminister Lindner den ursprünglichen Plänen der Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor der nächsten Bundestagswahl eine Absage erteilt. „Wir werden den Kindersofortzuschlag fortführen und den Kinderzuschlag anheben. Dies ist das, was auf der Leistungsseite in dieser Wahlperiode zu tun ist“, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
