Nachbarland Brandenburg setzt auf engere Partnerschaft mit Polen
Mit dem Nachbarland Polen will Brandenburg noch enger zusammenarbeiten. Für die CDU sind die Pläne zu unkonkret.
Potsdam - Brandenburg will die Kooperation mit dem Nachbarland Polen verstärken. Der Landtag beschloss einen Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und BSW, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Zusammenarbeit mit den Partner-Wojewodschaften Westpommern, Lebuser Land und Großpolen zu verstetigen.
Die Städtepartnerschaften Frankfurt (Oder) – Slubice und Guben – Guben sollen außerdem gestärkt, die Zusammenarbeit der Metropolregion Stettin mit Schwedt/Oder und Prenzlau soll ausgebaut werden.
Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, dass die Grenzkontrollen zu Polen zur Eindämmung illegaler Migration die Wirtschaft, die Pendler, Schüler und Studenten nicht beeinträchtigen. Es gebe 40.000 polnische Beschäftigte in Brandenburg.
Enge Beziehungen gibt es auf vielen Ebenen
„Je unsteter die Weltlage ist, desto enger sollten wir mit unseren nächsten Freundinnen und Freunden, mit unseren Partnern, mit Polen zusammenarbeiten“, sagte Europaminister Robert Crumbach (BSW).
Für Crumbach existieren viele positive Beispiele in der Partnerschaft zwischen Polen und Brandenburg. Er nannte die enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei, Katastrophenschutz und Feuerwehr sowie Projekte im Jugendaustausch als Beispiele.
CDU geht Antrag nicht weit genug
Die Pflege und Weiterentwicklung der freundschaftlichen Beziehungen mit Polen ist in der Brandenburger Verfassung verankert. Zwischen Brandenburg und Polen gibt es zahlreiche gemeinsame Themen. Tausende Menschen pendeln von Polen nach Brandenburg oder umgekehrt. Das Fischsterben in der Oder 2022 belastete die Beziehungen.
Auch die CDU-Fraktion stimmte dem Antrag von SPD und BSW zu, forderte aber konkretere Projekte. Er gehe in die richtige Richtung, sagte der CDU-Abgeordnete Julian Brüning. Der Antrag der Koalition sei jedoch aus seiner Sicht etwas ambitionslos. „Deshalb braucht es konkrete Maßnahmen, die Brandenburg und Polen wirklich voranbringen“, sagte er.
Die AfD-Fraktion lehnte den Antrag ab.
