Asyldebatte Brandenburgs CDU verteidigt Migrations-Gesetz im Bundestag
Die Wellen schlagen hoch bei der Debatte über schärfere Migration im Bundestag. Die Union scheitert mit einem Gesetzentwurf. Was sagen die Parteien in Brandenburg dazu?
Potsdam - Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann hat den gescheiterten Gesetzentwurf der Unionsfraktion im Bundestag für eine begrenzte Migration verteidigt. „Es braucht endlich eine klare Korrektur der Asylpolitik. Das sagt die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung. Deshalb handelt Friedrich Merz, deshalb handelt die CDU“, teilte Redmann mit. SPD und Grüne hätten sich gegen die Begrenzung der Migration, die Beschränkung des Familiennachzugs und mehr Kompetenzen für die Bundespolizei gesperrt und eine demokratische Mehrheit der Mitte blockiert.
Die Union konnte ihre Pläne zur Begrenzung der Migration am Freitag im Bundestag nicht durchsetzen. Während die AfD dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ zustimmte, kam Widerstand von SPD, Grünen und Linken. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung gaben zudem zwölf Abgeordnete der Unions-Fraktion ihre Stimme nicht ab.
Der kommissarische SPD-Generalsekretär Kurt Fischer warf Unionsfraktionschef Friedrich Merz vor, er sei auf einem Irrweg und habe „sein Wort mit Ansage gebrochen und sich dabei komplett verzockt“. „Sein Tabubruch endet in einem Desaster ohne Mehrwert. (...) Was bleibt, ist ein großer Schaden für die demokratische Mitte.“
Linke-Landeschef Sebastian Walter nannte die Bundestagsdebatte einen Tiefpunkt der demokratischen Kultur. Kanzlerkandidat Merz habe sich „1:1 der AfD-Rhetorik bedient“ und sich „für jedes Regierungsamt in einem demokratischen Gemeinwesen disqualifiziert“.
