Einigung von Union und SPD Bremen lobt geplantes Finanzpaket und hofft auf Geld
Das kleinste Bundesland sieht in dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD eine große Chance. Wo Bremen Geld gebrauchen könnte, ist aus Sicht von Bremens Bürgermeister klar.
Bremen/Berlin - Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte sieht in dem geplanten milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur einen richtigen Schritt. „Wenn diese Vereinbarung so umgesetzt wird, dann werden dadurch die finanziellen Handlungsspielräume des Bundes einerseits, aber auch von Ländern und Kommunen deutlich erhöht“, sagte der SPD-Politiker im Bremer Rathaus. Dies verschaffe dringend notwendige Spielräume für Investitionen in die Zukunft des Landes. „Und das ist genau das Richtige in der gegenwärtigen historischen Situation.“
Geld für Häfen, Verkehr und Bildung nötig
Bremen habe in den vergangenen Wochen auf eine solche Lösung hingearbeitet. Nun müssten Einzelheiten festgelegt werden. „Und da gibt es natürlich noch eine Reihe von ungelösten und zu klärenden Fragen.“ Bremen müsse jetzt alles dafür tun, dass das Bundesland am Ende tatsächlich profitiere.
Nötig seien die Stärkung der Wirtschaft etwa im Bereich der Häfen, zusätzliche Investitionen im Verkehrsbereich, im Bildungsbereich und im Wissenschaftsbereich. Mit wie viel Geld Bremen genau rechnen kann, ist Bovenschulte zufolge noch unklar. Eine belastbare Aussage dazu sei noch nicht möglich, sagte er.
Die möglichen künftigen Koalitionäre von Union und SPD hatten am Dienstag ein Finanzpaket von historischem Ausmaß für Verteidigung und Infrastruktur geschnürt. Nach dem Plan soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert und ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Es soll eine Laufzeit von zehn Jahren haben. Beide Beschlüsse sollen wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse noch vom alten Bundestag getroffen werden.
